Bei Protesten gegen die geplante Justizreform der ultrarechten Regierung in Israel ist es am Mittwoch zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden gekommen. In der Küstenstadt Tel Aviv blockierten Protestierende nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP mehrere Straßen, die Polizei ging mit Blendgranaten, Wasserwerfern und berittenen Beamten gegen sie vor.

Etwa 39 Menschen seien festgenommen worden, erklärte die Polizei. Der Sprecher eines Krankenhauses der Stadt sprach gegenüber der AFP von elf verletzten Demonstrierenden, die in die Klinik eingeliefert worden seien. Während die Menschen auf die Straße gingen, stimmten die israelischen Abgeordneten über das jüngste kontroverse Gesetzesvorhaben der Regierung ab. Gegner des Gesetzes sagen, dass das Vorhaben darauf abzielt, Netanjahu zu schützen, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft.

"Das Recht zu demonstrieren ist nicht das Recht, das Land zu blockieren", sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu im Fernsehen und warf den Demonstrierenden vor, "eine rote Linie" überschritten zu haben. "Ein souveräner Staat kann keine Anarchie tolerieren", fügte der Ministerpräsident hinzu. Netanjahu hatte schon zuvor seine Unterstützung für die Polizei betont, "die gegen Gesetzesbrecher vorgeht, die das tägliche Leben israelischer Bürger stören".

Gegner der Anfang Januar von der Regierung Netanjahus angekündigten Justizreform gehen seit Wochen auf die Straße. Netanjahu hatte Ende Dezember nach anderthalb Jahren in der Opposition wieder die Regierungsgeschäfte in Israel übernommen. Die Justizreform ist ein zentrales Vorhaben der am weitesten rechts stehenden Regierungskoalition der Geschichte Israels, an der ultraorthodoxe und rechtsextreme Parteien beteiligt sind.

Regierungschef Netanjahu stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Nach Netanjahus Argumentation hat die Judikative in Israel derzeit zu viel Macht. Kritiker sehen in der geplanten Reform hingegen einen Angriff auf den Rechtsstaat.

Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten in einer vorbereitenden Lesung mit 62 zu 20 Stimmen einem kontroversen Gesetzentwurf zu, der die Möglichkeiten zur Amtsenthebung des Ministerpräsidenten einschränkt. Nach dieser ersten Abstimmung wird das Gesetz an einen Parlamentsausschuss weitergeleitet, der entscheidet, ob in erster Lesung über das Vorhaben abgestimmt wird.

Auch sprachen sich die Abgeordneten in einer vorbereitenden Abstimmung für ein Gesetz aus, dass die Todesstrafe für "Terroristen" vorsieht: 55 Parlamentarier stimmten dafür, neun dagegen. Der Gesetzesvorschlag ist in Israel sehr umstritten. Das Land wandte die Todesstrafe bisher nur einmal in seiner Geschichte an: Im Jahr 1962 wurde der Holocaust-Organisator Adolf Eichmann nach einem neunmonatigen Prozess hingerichtet.

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