Spanische Polizei zerstört Technologie für Referendum

Einen Tag vor der umstrittenen Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens hat die spanische Polizei rund die Hälfte aller Wahllokale abgeriegelt und die technologische Infrastruktur zerstört.


Die Polizei hat die technologische Infrastruktur für das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien laut Zentralregierung zerstört. Damit sei es „absolut unmöglich“ gemacht worden, die Abstimmung abzuhalten, sagte der Vertreter der Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo, am Samstag. Die Räumlichkeiten für mehr als die Hälfte der geplanten 2315 Wahllokale seien abgesperrt worden.

Die spanische Zentralregierung hält das Referendum für illegal, das die Regionalregierung für Sonntag angekündigt hat, und hat ein hartes Durchgreifen angedroht, um die Abstimmung zu verhindern. Die Regionalregierung hat gleichwohl bislang daran festgehalten, dass die Katalanen abstimmen sollen, ob die Region sich von Spanien abspalten soll.

Millo sagte, die Guardia Civil habe die Zentrale von CTTI durchsucht, dem Technologie- und Kommunikationszentrum der Region. Die Beamten hätten Software zerstört, die für die Übermittlung der Ergebnisse aus den Wahllokalen entwickelt worden sei und für Anträge zur Stimmabgabe per Internet.




Er schloss aus, dass ein „effektives Referendum“ abgehalten werden kann „mit rechtlichen Garantien und verbindlich in der Art, wie die katalanische Regionalregierung es versprochen hat“.

Die Polizei habe beim Abriegeln der für die Stimmenabgabe vorgesehenen Räumlichkeiten in 163 Schulen Eltern und Schüler angetroffen, die diese besetzt hielten, sagte Millo. Die Regionalpolizei ist angewiesen worden, die Schulen bis Sonntagfrüh ohne Gewaltanwendung zu räumen.

Aktivisten haben in Schulen Veranstaltungen organisiert, um die Räumung der Gebäude zu verhindern. In einigen Einrichtungen finden Yoga-Kurse, Filmvorführungen und Picknicks statt.

Millo sagte, jeder, der sich am Sonntag nach 6.00 Uhr morgens in den Schulen aufhält, müsse entfernt werden. Er prognostizierte aber, dass es keine signifikanten Probleme geben werde. „Ich vertraue in die Vernunft der Katalanen und dass die Menschen besonnen handeln“, sagte er.

Die Regierung sei bereit, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen, sagte Millo. Es werde erwartet, dass eine erhebliche Anzahl von Menschen am Sonntag ihre politischen Meinungen auf den Straßen zum Ausdruck bringen.


Derweil sind in ganz Spanien Gegner und Unterstützer der Separatisten auf die Straßen gegangen. In Madrid versammelten sich am Samstag Hunderte von Menschen vor dem Rathaus der spanischen Hauptstadt, um gegen die vom Verfassungsgericht verbotene Abstimmung zu protestieren. Die Demonstranten forderten, dass der separatistische katalanische Regierungschef Carles Puigdemont festgenommen wird. Sie skandierten unter anderem: „Separatisten, Terroristen!“ und „Viva España!“. Zum Protest vor dem Rathaus rief die rechtskonservative „Stiftung zum Schutz der Spanischen Nation“ (DENAES) auf.

Allein in Madrid sollte es am Samstag insgesamt drei Kundgebungen zur Unterstützung des Referendums und des „Rechts auf Selbstbestimmung“ sowie drei gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien geben. Auch auf Mallorca ließ das katalanische Referendum viele Menschen nicht kalt. Nachdem sich am Freitagabend bereits rund 3500 Menschen in Palma mit den Separatisten solidarisch erklärt hatten, protestierten am Samstag in der Inselhauptstadt unter dem Motto „Wir alle sind Spanien“ rund tausend Gegner der Volksbefragung.

Kundgebungen für und gegen das Referendum gab es unter anderem auch in Lleida, Santander und Alicante. In der Autonomen Gemeinschaft Galicien, wo es auch eine mächtige Unabhängigkeitsbewegung gibt, brachten am Samstag in Santiago de Compostela mehr als 3000 Menschen ihre Unterstützung für die Separatisten zum Ausdruck.