Politischer Schlagabtausch zur Bundestagswahl ist eröffnet

Ein Delegierter stimmt in Dortmund beim SPD-Sonderparteitag zum Beschluss des Wahlprogramms für die Bundestagswahl mit seiner Stimmkarte ab. Foto: Guido Kirchner

Mit den harten Angriffen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf die Union beim Parteitag in Dortmund nimmt der Wahlkampf Fahrt auf.

Während Politiker von CDU und CSU eher gelassen auf die Attacken von Schulz auch auf Kanzlerin Angela Merkel persönlich reagierten, lässt vor allem die Linkspartei kaum ein gutes Haar an der SPD.

CDU-Bundesvize Armin Laschet wies die scharfe Kritik der Sozialdemokraten am Wahlkampfstil der Union zurück. Dies zeige eher Verzweiflung bei Schulz, jetzt solche «absurden Argumente» zu suchen, sagte Laschet am Sonntagabend vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

Schulz hatte Merkel und der Union beim SPD-Parteitag vorgeworfen, sich vor inhaltlichen Aussagen zu drücken und damit eine geringere Wahlbeteiligung in Kauf zu nehmen. «Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie», sagte der SPD-Chef in Dortmund.

Mit Blick auf eigene inhaltliche Aussagen der Union sagte Laschet: «Wir werden vor der Sommerpause ein konkretes Programm vorlegen.» In den Kernfragen seien CDU und CSU dabei «eng beieinander». Das gemeinsame Unionsprogramm soll am 3. Juli vorgestellt werden.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): «Was die SPD heute als Zukunftsplan verkauft, sind ihre alten Schlager.» Sie bemängelte, dass die Partei bei der Steuer «mal wieder allein auf Umverteilung» setze.

Zu den wichtigsten Punkten des SPD-Wahlprogramms, das von den SPD-Delegierten am Sonntag ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung beschlossen wurde, zählt die Forderung nach Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und höheren Steuern für Spitzenverdiener. Das strittige Thema Vermögensteuer hatte die Parteispitze kurz vor dem Parteitag vertagt, in dem sie eine Kommission gründete.

Mit scharfen Worten kritisierte die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht den Verzicht der SPD auf eine Vermögenssteuer im Wahlprogramm. Als Kanzlerkandidat Schulz nominiert worden sei, habe es bei vielen die Hoffnung gegeben, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei werde, sagte sie der «Welt» (Montag). «Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme.»

Schulz wende die gleiche Wahlkampftaktik an wie Kanzlerin Angela Merkel, kritisierte Wagenknecht. «Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch.» Für sie sei der Parteitag der SPD «der Endpunkt einer großen Desillusionierung.»

Zurückhaltender reagierte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping, doch auch sie äußerte Zweifel am Willen des SPD-Kanzlerkandidaten, einen echten Regierungswechsel etwa hin zu Rot-Rot-Grün herbeiführen zu wollen. Schulz habe zwar gezeigt, dass er gegenüber Merkel noch nicht aufgegeben habe. Fraglich sei, ob er seine Gerechtigkeitswende auch mit der SPD durchsetzen könne. «Die Abstimmung gegen die Vermögenssteuer auf dem SPD-Parteitag lässt daran zweifeln.» Kippings Fazit: «Martin Schulz ist als Tiger abgesprungen. Damit er nicht als Bettvorleger in einer großen Koalition landet, braucht es eine starke Linke.»

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir kritisierte die SPD mit Blick auf den Klimaschutz. «Die SPD betreibt Etikettenschwindel - sie redet zwar von Klimaschutz, macht aber keinen», sagte Özdemir am Sonntag. Die Sozialdemokraten sagten nichts zum Ausstieg aus der Kohleenergie. Zudem wolle die SPD bis 2050 lediglich «weitestgehend» auf erneuerbare Energien umsteigen - «ohne ein klares Instrument vorzuschlagen», bemängelte der Grünen-Chef.

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