Politische Vereinsaktivitäten schließen Gemeinnützigkeit nicht aus

Gemeinnützige Vereine dürfen sich auch politisch betätigen. Wenn sie dabei ihre Satzungsziele im Auge behalten und parteipolitisch neutral bleiben, verlieren sie nicht ihre Gemeinnützigkeit, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil zu einem Umweltverband entschied. Spender können danach auch eine entsprechend zweckgebundene Spende von der Steuer absetzen. (Az: X R 13/15)

Der klagende Umweltverein ist als gemeinnützig anerkannt. Zu seinen satzungsmäßigen Zielen gehört es, über ökologische Zusammenhänge aufzuklären und bei Bürgern und Politik entsprechende Einsichten zu fördern.

Nach einer Privatisierung des Stromnetzes in Hamburg Anfang der 2000er Jahre schloss sich der Umweltverein 2010 der Initiative Unser Hamburg ? unser Netz an. Diese forderte, das Stromnetz wieder in staatliche Hand zu überführen und hatte schließlich mit einem entsprechenden Volksbegehren Erfolg. Seit 2014 hält die Hansestadt wieder sämtliche Anteile an dem regionalen Netzbetreiber.

2011 erhielt der Verein von einer Firma zwei Spenden über jeweils 500 Euro, zweckgebunden für das Volksbegehren. Das Finanzamt gewährte der Firma den steuerlichen Spendenabzug, machte für die geringeren Steuereinnahmen aber den Verein haftbar. Die Spendenbescheinigung sei für eine nicht begünstigte allgemeinpolitische Betätigung ausgestellt worden.

Dem widersprach nun der BFH. Eine gemeinnützige Körperschaft dürfe sich "mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind". Das gelte gerade bei Themen wie dem Umweltschutz, "weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können".

Im konkreten Fall muss aus formalen Gründen das Finanzgericht Hamburg dies nochmals überprüfen. Nach seinem bisherigen Kenntnisstand geht der BFH allerdings davon aus, dass das Eintreten für die Rekommunalisierung der Stromnetze den Umweltzeilen des Vereins diente. Auch sei nicht erkennbar, dass der Verein seine parteipolitische Neutralität verletzt habe.

Schließlich stellte der BFH noch klar, dass ein gemeinnütziger Verein bei zweckgebundenen Spenden die entsprechenden Ausgaben nicht von demselben Konto tätigen muss. Es komme allein auf die Summen der zweckgebundenen Spenden und der entsprechenden Ausgaben an.