Die politische Rezession

Stark wie lange nicht drängt die Politik in das Geschäft der Wirtschaft. Dabei erhebt sie nur Gestaltungsanspruch, füllt ihn aber nicht aus. Alle reden, keiner macht was. Die einzige Ausnahme: Donald Trump. Auweia.

Es war eigentlich ein Witz, den Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner am Ende eines Podiums beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos zur Zukunft der Finanzindustrie unterbringen wollte. Und es war doch eine Zustandsbeschreibung. „Immerhin das Schlusswort zur Zukunft der Finanzindustrie kann ja mal ein Banker sprechen“, sagte Achleitner. Und schaute in den Kreis der Mitdiskutanten. Der war dominiert von Politikern und Vertretern internationaler Organisationen.

Wie symptomatisch für dieses Treffen des Weltwirtschaftsforums. Und für die Diskussionslage auf den Kommandobrücken der Weltwirtschaft selbst: Das Wort führen nach Jahren der Zurückhaltung plötzlich wieder Politiker und ihre Kollegen aus internationalen Organisationen. Wirtschaftsführer, über Jahre selbstbewusste Anführer, die glaubten, die Geschicke der Welt unter sich und ohne Politiker selbst regeln zu könnten, sitzen plötzlich wieder auf den Zuhörerbänken.

Das liegt an zwei Entwicklungen: Stark wie nie beeinflussen zahlreiche internationale Großkrisen – der Atomkonflikt mit Nordkorea, der Brexit, der Aufstieg von Nationalismus und Populismus, um nur einige zu nennen – das Geschäftsklima. Und zum anderen entdeckt die Politik ihren Gestaltungsanspruch wieder. Sie will nicht nur Krisen lösen, sie will auch neue Rahmen setzen.



Freier Handel, technologischer Fortschritt, Finanzierung der Sozialstaaten – alles steht zur Debatte. Die Politik erobert sich ihr Primat zurück. Dagegen ist im Prinzip nach zwei Jahrzehnten voller Markt-Exzesse und angesichts der polit-ökonomischen Verflechtungen in der Welt nichts einzuwenden. Zudem viele Wähler im Westen sich nach stärker vorgegebenen Rahmenbedingungen sehnen. Nur: Nach einer Woche Weltwirtschaftsforum in Davos, auf dem 70 Staats- und Regierungschefs den etwa 3000 Managern die Show stahlen, muss man konstatieren, dass es so nichts wird.

Denn der politische Gestaltungsanspruch geht einher mit einer erschreckenden Ideenlosigkeit. Es regiert das große Blubb. Viel reden, wenig sagen. Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel, Großbritanniens Premier Theresa May, Italiens Premier Paolo Gentiloni oder selbst Polit-Popstar Emmanuel Macron: Sie alle forderten alles mögliche, nur nichts konkretes. Der einzige, der davon eine Ausnahme machte, dann aber vor allem konkreten Unsinn redete, war ausgerechnet US-Präsident Donald Trump. Und das ist eine echte Gefahr.


Die Warnungen der IWF-Chefin

Christine Lagarde etwa, Chefin des Internationalen Währungsfonds, hat sie erkannt. Sie hatte zwar blendende Wachstumszahlen für die Weltwirtschaft der nächsten zwei Jahre zu verkünden. Sagte aber auch: „Wir müssen jetzt, wo die Sonne scheint, das Dach reparieren.“ Und nannte auch gleich, wo das Dach löchrig ist: Wachsende Ungleichheit, fehlende Anschlussmöglichkeiten für Normalbürger an den technologischen Fortschritt, fortgesetzte Steuerflucht der Superreichen. Allein: Keiner der Staats- und Regierungschefs aus Europa wollte auf die Fragen der IWF-Chefin in Davos konkrete Antworten geben.

Und das verunsichert die Wirtschaftsführer in der Tat. Sie merken, das sagen sie mehr oder weniger offen, wie das Politische immer stärker in ihr Geschäft drängt. Und merken gleichzeitig auch, dass wegen ausbleibender Lösungen daraus immer größere Risiken erwachsen. 82 Prozent der 1900 von der Unternehmensberatung PWC befragten Top-Manager sagen, sie leben und leiden in und unter einer zersplitterten Welt.

Urs Rohner, Vorsitzender des Credit Suisse Research Institute und Präsident des Verwaltungsrats der Credit Suisse Group, sagt: „ Die internationalen Märkte haben sich einzelnen geopolitischen Ereignissen gegenüber als relativ robust erwiesen, die Folgen des sich ändernden politischen Ökosystems dürften in Zukunft jedoch beträchtlich sein.“ Und auch Nariman Behrahvesh, Chefökonom des Analysehauses IHS, sagt: „Die guten Aussichten für die Weltwirtschaft haben nur Bestand, wenn die Politik nicht stört.“ Dass sie das nicht tut, glaubt er allerdings nicht. „Wir erleben gerade, wie politische Unsicherheit ins Ökonomische reicht, ohne konkret etwas zu bewegen“, sagt er.



Beispiel Ungleichheit

Kein, wirklich kein Wort fiel auf dem Weltwirtschaftsforum häufiger als „Ungleichheit“. Außer vielleicht „Trump“. May sprach davon, es dürfe „niemand zurückgelassen werden“. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, „es reicht nicht, wenn nur 20 Prozent von einer Entwicklung wie der digitalen Revolution etwas haben.“ Und Frankreichs Präsident Macron forderte gar einen „Pakt der Inklusion“ für Europa. Was aber heißt das?

„Dieses Thema“, sagt Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, „existiert seit Jahren in Davos. Und es ändert sich nichts.“ Dabei wäre es aus Sicht des Amerikaners ganz einfach: „Am einfachsten wäre es schonmal, Steuervermeidung zu bekämpfen. Das hätte sehr schnell sehr gute Effekte.“ Aber nicht mal die europäischen Regierungschefs forderten das. Wie auch, nachdem sie in der gleichen Woche einige besonders üble Steueroasen still und heimlich wieder von einer schwarzen Liste der EU genommen hatten.



Beispiel Globalisierung

„Das Vereinigte Königreich war bisher der wichtigste Anwalt des freien Handels und wird es immer bleiben“, sagte May in einem der pathetischeren Teile ihrer Rede. Und wollte damit eine klare Botschaft an Trump schicken, dass er mit seiner Anti-Freihandels-Rhetorik selbst unter Angelsachsen keine Verbündeten finde. Und ähnlich wie May machten es Merkel, Macron und Gentiloni.

Merkel ging weit in die Geschichte zurück, um ihren Punkt zu machen. Die Welt sei im 20. Jahrhundert in große Krisen geschlittert, als der Egoismus der Nationen überhand nahm. „Und zum Glück“, sagt Merkel, „haben wir uns auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2007 und 2008 entschieden, eine multilaterale Antwort zu suchen und die G20 gegründet. Wir haben versucht, globale Kooperationen voranzubringen, und multilaterale Organisationen zu stärken.“ Und das wolle man nicht aufgeben.



So sahen es auch Macron und Gentiloni. „Es ist nachvollziehbar, wenn Politiker die Interessen ihrer Länder vertreten. Aber es gibt Grenzen. Und diese Grenzen werden durch internationale Regeln gesetzt“, sagt Gentiloni. Und Macron geht sogar noch einen Schritt weiter: „Schaffen wir es, einen neuen globalen Vertrag zu erschaffen und zwar nicht nur zwischen Regierungen, sondern einen, dem sich Unternehmen und Banken und alle unterordnen? Wenn nicht all diese verstehen, dass sie Teil einer gemeinsamen Lösung für die Welt sind, wird es nicht funktionieren.“ Ein freier, fairer Handel sei dafür die Grundvorraussetzung.


Die Politik hinkt ihren Ansprüchen hinterher

Nur: Was heißt das konkret? Was bringt es dem Mittelständler, der seine Ware exportieren will, dass seine Kanzlerin sehr grundsätzlich für multilateral organisierten Freihandel ist, wenn gleichzeitig der US-Präsident (und der Chinas übrigens auch) sehr konkrete Zölle erlässt? Was bringt es dem französischen Arbeiter, wenn sein Präsident einen internationalen Gesellschaftsvertrag fordert, der US-Arbeiter aber fünf Dollar die Stunde mehr verdient, weil Trump seinen Arbeitgeber vor internationaler Konkurrenz abschottet?

Beispiel Technologie

Auch hier wirkten die Europäer wie synchronisiert. Klar ist: Nach Jahren ungefilterter Bewunderung entdecken sowohl Manager arrivierter Branchen als auch Politiker, dass der technologische Fortschritt offenbar eine neue systemische Antwort erfordere. „Wir brauchen einen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft über ethische Fragen des digitalen Zeitalters. Wenn wir das verpassen, werden wir wieder Maschinenstürmer sehen“, sagt Merkel.

„Wir dürfen“, so Gentiloni, „keine Unterteilung der Welt in eine kosmopolitische Elite, die von der Digitalisierung profitiert, und ein Heer Mittelloser zulassen.“ Ähnlich sieht es Macron: „Wir müssen den technologischen Fortschritt vorantreiben. Aber wir brauchen einen Rahmen dafür, sonst leben wir irgendwann in einer darwinistischen Welt. Und das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.“ Und nennt ausdrücklich amerikanische Konzerne, die da bisher zu sehr freie Hand hätten.



Nur auch hier: Was heißt das? Die Gleichstellung von Sozialen Medien und klassischen Medien vor dem Gesetz, wie es Werber und WPP-Chef Martin Sorrell fordert? Die persönliche Haftung von Tech-Vorständen für die Auswirkungen ihrer Geschäfte auf die Gesellschaft, wie es Salesforce-Chef Marc Benioff fordert? Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, wie es Siemens-Chef Joe Kaeser fordert? Ein gigantisches Investitionsprogramm in Bildung statt Steuersenkungen, wie es Post-Chef Frank Appel fordert?

Die Antworten darauf bleiben offen. Momentan aber stellt sich Europas Politik die Falle, in die sie demnächst hineintappen wird, selbst. Wer durch Einmischung Erwartungshaltung bei seinen Wählern weckt, dann aber nur Allgemeinplätze liefert, wird böse erwachen. Denn dadurch entsteht ein intellektuelles Vakuum. Und irgendwann wird jemand kommen, der dieses füllt. Und wenn dieser jemand keine Konkurrenz durch konkrete, sinnvolle Vorschläge bekommt, kann er auch mit konkreten, aber sinnlosen Vorschlägen ganz schön weit kommen. Es gibt ein Land, ganz im Westen unserer Wahrnehmung, dort können sie darüber einiges erzählen.