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Politische Krise in der Slowakei: Ministerpräsident Eduard Heger tritt zurück

Der kommissarisch amtierende slowakische Ministerpräsident Eduard Heger hat seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor hatten bereits zwei seiner Minister das Handtuch geworfen.

Die konservativ-populistische Regierung unter Hegers Führung gehört zu den entschlossensten militärischen Unterstützern des von Russland angegriffenen Nachbarlands Ukraine.

Sie verlor aber schon im Sommer 2022 ihre Parlamentsmehrheit und im Dezember auch noch ein Misstrauensvotum. Dennoch gelang es ihr, die eigentlich nach einem Sturz der Regierung vorgesehenen Neuwahlen bis Ende September hinauszuzögern.

Präsidentin Zuzana Čaputová kündigte eine Expertenregierung unter der Leitung des Top-Bankers Ludovit Odor an. Der 46-Jährige ist derzeit Vize-Gouverneur der Slowakischen Nationalbank NBS.

Expertenregierung bis zur Parlamentswahl am 30. September

Der Regierung würden Experten angehören, die nicht die Absicht hätten, bei der Parlamentswahl am 30. September zu kandidieren, sagte Caputova. Damit solle ausgeschlossen werden, dass jemand die vorübergehende Regierungsfunktion zu Wahlkampfzwecken missbrauche. Caputova tritt ebenso wie Heger für eine militärische Unterstützung der Ukraine ein. Daher wird vorerst nicht erwartet, dass sich der außenpolitische Kurs der Slowakei ändert.

Die Minister seien zwar bereits ausgewählt, aber ihre Ernennung erfolge erst in der Woche ab 15. Mai, weil sie davor noch die Parlamentsparteien informieren wolle, sagte die Präsidentin in Bratislava. Bis dahin habe der kommissarisch amtierende Ministerpräsident Eduard Heger die Pflicht, seine Arbeit fortzusetzen.

Mehrheit für die militärische Unterstützung der Ukraine gefährdet

Heger hatte am Sonntagvormittag kurz vor einem angekündigten Gesprächstermin mit Čaputová seinen Rücktritt angekündigt. Als Grund nannte er, dass die Präsidentin keinen seiner Vorschläge akzeptiert habe, wie er die Regierung in der aktuellen politischen Krise nach dem Rücktritt mehrerer Minister weiterführen könne.

Die politische Krise in der Slowakei, einem Land mit 5,4 Millionen Einwohnern, das Mitglied der EU und der NATO ist, hatte sich in den vergangenen Tagen verschärft.

Am Donnerstag kündigte der Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan seinen Rücktritt an, nachdem eine Affäre um eine Subvention in Höhe von 1,4 Millionen Euro für sein Unternehmen aufgedeckt worden war.

Am nächsten Tag gab auch Außenminister Rastislav Kacer bekannt, dass er die Regierung verlassen wolle. Der Minister gab keine Gründe für seine Entscheidung an.

Die nach Umfragen von einer Mehrheit der slowakischen Bevölkerung abgelehnte militärische Unterstützung der Ukraine war zuletzt einer der wenigen Gründe dafür, dass auch die inzwischen oppositionellen Liberalen einem Aufschub der verfassungsmäßig vorgesehenen Neuwahlen zustimmten.

Nach allen Umfragen droht bei Neuwahlen nicht nur den derzeitigen Regierungsparteien ein Debakel. Auch eine Mehrheit für die militärische Unterstützung der Ukraine könnte gefährdet sein.