Steinmeier will politische Krise möglichst ohne Neuwahlen bewältigen

Nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Neuwahlen möglichst vermeiden. Er forderte am Montag die Parteien eindringlich zu weiteren Gesprächen über eine Regierungsbildung auf

Nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Neuwahlen möglichst vermeiden. Er forderte am Montag die Parteien eindringlich zu weiteren Gesprächen über eine Regierungsbildung auf, um die beispiellose politische Krise in Deutschland zu beenden. Die SPD mit Martin Schulz an der Spitze blieb allerdings bei ihrem Nein zu einer erneuten großen Koalition. Auch FDP-Chef Christian Lindner, dessen Partei die Sondierungen in der Nacht abgebrochen hatte, verteidigte seine Entscheidung.

Intensiv wurde am Montag in Berlin über mögliche Auswege aus der Situation beraten, die es so im Nachkriegsdeutschland noch nie gegeben hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf sich am Mittag mit Steinmeier. Der Bundespräsident will in den kommenden Tagen auch mit den Vorsitzenden der anderen Parteien reden, die für eine Koalition in Frage kommen - wohl in erster Linie die Jamaika-Parteien und die SPD. Für Mittwoch ist ein Gespräch mit Schulz geplant, bereits am Dienstag soll es ein Treffen mit der Grünen-Spitze geben.

Bei der Suche nach einer neuen Regierung kommt Steinmeier eine Schlüsselrolle zu: Er könnte den Bundestag auflösen und - auf kompliziertem Wege - Neuwahlen herbeiführen. Diese Lösung lehnte der Bundespräsident vorerst ab: Die Parteien hätten eine Verantwortung, die man "nicht einfach an die Wähler zurückgeben kann", mahnte er. Steinmeier forderte vielmehr "von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen".

Die Sozialdemokraten zeigten sich allerdings unnachgiebig und bekräftigten nach einer Vorstandssitzung geschlossen ihr Nein zur Neuauflage einer großen Koalition. "Wir halten Neuwahlen für den richtigen Weg", betonte Parteichef Schulz. Er wies auch darauf hin, dass Merkel ihn bis zum frühen Nachmittag noch nicht kontaktiert habe.

Die Kanzlerin muss nun eine der innenpolitisch schwersten Krisen ihrer zwölfjährigen Amtszeit bewältigen. Sie versprach, als geschäftsführende Bundeskanzlerin "alles" für die Stabilität des Landes zu tun. Das Scheitern der Sondierungen dürfte auch ihr persönlich angelastet werden. In der CDU-Spitze bekam Merkel in einer Telefonschaltkonferenz am Montagvormittag nach Angaben von Teilnehmern aber breite Rückendeckung.

Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen über ein gemeinsames Regierungsbündnis waren in der Nacht gescheitert; die FDP brach die Sondierungen ab. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte Parteichef Lindner, als er kurz vor Mitternacht zusammen mit der FDP-Delegation überraschend den Verhandlungsort verließ. Rund 14 Stunden später räumte er eine "schwierige Lage" für das Land und auch für seine Partei ein. Dennoch sei die Entscheidung richtig gewesen, bekräftigte Lindner. "Wir haben auch eine Verantwortung für unsere politischen Grundüberzeugungen."

Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und auch die Spitzen der Grünen bedauerten das Aus. Union und Grüne zeigten sich übereinstimmend überzeugt, dass auch bei dem zentralen Streitthema Zuwanderung ein Kompromiss möglich gewesen wäre. Bis zuletzt hatten die Unterhändler unter anderem um die Frage des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge gerungen. Nach Angaben von Seehofer war eine Einigung "zum Greifen nahe".

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner warf der FDP ein "Rausstehlen aus der Verantwortung" vor. "Sie haben sich ihre Jacken gepackt und sind fluchtartig rausgerannt", sagte Kellner im ZDF. Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt erklärte ihre Partei weiterhin für gesprächsbereit. Nach heutigem Stand gehe sie aber davon aus, "dass es eher Neuwahlen geben wird".