Politische Krise in Deutschland soll Reform der Eurozone nicht aufhalten

Valdis Dombrovskis im Interview mit AFP

Brüssel ist entschlossen, das Reformpaket für die Eurozone trotz der politischen Krise in Deutschland voranzubringen. "Wir können nicht unsere Arbeit beenden, nur weil in einem Land Wahlen sind oder in einem anderen versucht wird, eine Regierungskoalition zu bilden", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Ein Hauptprojekt sei eine eigene "Haushaltslinie" der Eurozone.

"In einer Gemeinschaft von 28 Demokratien oder potenziell 27" - nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU - gebe es immer irgendwo Wahlen, betonte der ehemalige lettische Premierminister, der maßgeblich an der Einführung des Euros 2014 in seinem Heimatland beteiligt war. "Die Projekte der Europäischen Kommission bleiben deshalb, wie sie sind." Am 6. Dezember werde das Reformpaket vorgestellt.

Ein zentraler Punkt darin ist laut Dombrovskis die Einführung "einer Haushaltslinie für die Eurozone, die im EU-Budget enthalten ist", um die Eurozone im Falle eines wirtschaftlichen Schocks zu stabilisieren, potenzielle neue Mitgliedsstaaten zu unterstützen und auf den Weg gebrachte Strukturreformen zu kofinanzieren. Dieser Vorschlag scheint nicht ganz so weit zu gehen, wie der des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der ein eigenes Budget der Eurozone will.

Zudem befürworte die Kommission eine Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in eine Art Europäischen Währungsfonds, sagte der 46-jährige Lette im Interview. Die Vorschläge sollen beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 15. Dezember geprüft werden. Laut einer EU-Quelle wird dieser Gipfel jedoch nicht "entscheidend" sein. Ziel sei es lediglich, zunächst die wichtigsten Punkte zu präzisieren.

Hinsichtlich einer möglichen Verzögerung bei der Planung einer europäischen Einlagensicherung wegen der Probleme Berlins, eine Regierungskoalition zu bilden, sagte Dombrovskis: "So oder so hat es keine großen Fortschritte gegeben, seitdem wir diesen Vorschlag 2015 zum ersten Mal unterbreitet haben." Die Bundesregierung hat sich bereits mehrfach gegen eine Vergemeinschaftung finanzieller Risiken ausgesprochen.