Politische Gewaltkriminalität in Brandenburg erreicht neue Rekordwerte

Demo mit Teilnehmern aus Brandenburg in Weimar

Die politisch motivierte Gewaltkriminalität in Brandenburg hat im vergangenen Jahr neue Höchststände erreicht. Wie aus dem am Freitag in Potsdam veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2016 hervorgeht, erhöhte sich die Zahl der Taten von rechten Extremisten um 38 auf 167. Das war der höchste Wert seit 1993.

Die Zahl der Gewalttaten aus dem linksextremen Spektrum stieg um fünf auf 55 und erreichten den höchsten je gemessenen Stand. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) machte dafür eine "gefährliche Eskalationsspirale" zwischen beiden Szenen vor dem Hintergrund der 2015 begonnenen Flüchtlingskrise verantwortlich.

"Im Zuge der Flüchtlingskrise war ab Herbst 2015 eine deutliche Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg festzustellen. Gewaltbereite Linksextremisten reagieren darauf mit einer Zunahme von Gewalt", erklärte Schröter am Freitag in Potsdam bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts.

Insbesondere die rechtsextreme Szene im Süden des Landes im Raum Cottbus sei "hochgradig gewaltorientiert", ergänzte der Minister. Sie vereine Rocker, Hooligans, Neonazis, Kampfsportler sowie "Hassmusiker" und Menschen aus dem Bewachungsgewerbe. Der Verfassungsschutz warne seit längerem vor dieser Entwicklung.

Das zahlenmäßige Potenzial der Linksextremisten stieg nach Angaben der Sicherheitsbehörden insgesamt nur leicht. Es habe innerhalb der Szene allerdings einen Trend hin zu einer neuen "Qualität linksextremistischer Gewalt" gegeben. So habe sich diese etwa durch Demonstrations- und Blockadetrainings "professionalisiert".