Politische Aufräumarbeiten nach dem G20-Gipfel

Das Logo des G20-Gipfels von Hamburg

Schärfere Maßnahmen gegen Linksextreme und Streit zwischen Union und SPD über weitere Gipfel in Deutschland: Nach dem von Gewaltexzessen begleiteten G20-Treffen in Hamburg hat die politische Aufarbeitung begonnen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: "Es wird auch weiterhin in deutschen Großstädten solche Gipfel geben." Justizminister Heiko Maas (SPD) schloss dies dagegen aus. Politiker von Union und SPD forderten eine europäische Extremistendatei für Linksradikale.

Trotz der Verwüstungen und hunderter Verletzter in der Hansestadt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits am Samstag die Auswahl des für seine radikale linke Szene bekannten Hamburg als Gipfelort verteidigt. De Maizière bekräftigte am Montag: "Wir werden nicht zulassen, dass eine Gruppe radikaler Gewalttäter darüber bestimmen darf, ob, wann und wo Staats- und Regierungschefs zusammenkommen."

Der Koalitionspartner SPD verfolgt eine andere Linie: "In einer deutschen Großstadt wird nie wieder so ein Gipfel stattfinden", sagte Justizminister Maas der "Bild". Parteichef Martin Schulz will die G20 aus politischen Gründen stärker an die UNO in New York anbinden - auch räumlich: "Ich glaube, dass der G20-Gipfel sicher auch in der Nähe der Vereinten Nationen stattfinden sollte", sagte er auf seiner Sommerreise in Bayern.

An den verheerenden Krawallen hatten sich auch zahlreiche Täter aus dem Ausland beteiligt: De Maizière sprach von einer "mittleren dreistelligen Größenordnung". Allerdings seien - wegen der eigens eingerichteten Grenzkontrollen - auch "hunderte" Menschen an der Einreise gehindert worden.

Um den Krawalltourismus besser in den Griff zu bekommen, plädierte Maas für eine europaweite Extremistendatei. Dies würde es den Behörden ermöglichen, "bei solchen Ereignissen einen besseren Überblick zu bekommen und Leute an den Grenzen abzuweisen", sagte der Minister der "Bild".

Auch sein CDU-Kollege de Maizière hält eine solche Datei grundsätzlich für sinnvoll. Die Staaten müssten sich allerdings auf die gleichen Kriterien verständigen, sagte er in Berlin. Die EU-Kommission zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit.

Der Hamburger G20-Gipfel war von massiven Krawallen begleitet worden. Gewalttäter zündeten Autos an, lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei und plünderten Geschäfte. Es wurden knapp 500 Beamte und Dutzende Demonstranten verletzt. Der deswegen unter Druck stehende Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lehnte einen Rücktritt aber ab.

Die Krawalle lösten eine Debatte über den Umgang mit dem Linksextremismus in Deutschland aus. De Maizière nannte die Randalierer "verachtenswerte, gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis es sind und islamistische Terroristen". CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte, die abgeschaffte umstrittene Extremismusklausel wieder einzuführen. Demnach müssten Initiativen gegen Rechts ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz ablegen, ehe sie Geld vom Staat bekommen.

Die Linke wiederum übte Kritik an der Polizeistrategie in Hamburg - bekräftigte aber ihre Distanzierung von der Gewalt. "Wer Autos anzündet, Supermärkte plündert und Polizisten angreift, drückt keinen Protest aus", sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag.

Unterdessen mehrten sich auch die Forderungen, das Schließen linksautonomer Zentren wie der Roten Flora in Hamburg zu prüfen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der "Bild": "Wir dürfen keine rechtsfreien Räume dulden." Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies aber darauf hin, dass dies Sache der jeweiligen Länder sei.