Politologe zum Asylstreit: "Für Merkel wäre es das politische Ende"

Lennart Pfahler
Politologe Werner Patzelt von der TU Dresden.
  • Politologe Werner Patzelt glaubt, die GroKo kann an den Streitereien um die Asylpolitik zerbrechen.
  • Merkel hinterlasse dann einen Scherbenhaufen.

Es ist eine historische Situation.

Das betonten Vertreter von CDU und CSU an diesem Donnerstag gleich mehrfach. Die beiden Schwesterparteien stehen zerstritten da.

Gespalten an der Frage, ob Deutschland seine Grenzen schließen und Flüchtlinge in Zukunft schon vor Eintritt in die Bundesrepublik abweisen soll.

Kurz geistert am Donnerstag gar die Nachricht durch Berlin, die CSU drohe, die Union zu verlassen. Auch die GroKo wäre damit wohl Geschichte.

So kommt es am Ende nicht – aber die CSU und ihr Innenminister Horst Seehofer weichen nicht von ihrer Linie ab. Sie planen den Alleingang gegen Kanzlerin Merkel.

Der Politologe Werner Patzelt von der TU Dresden sagt der HuffPost, es sei eine Phase, “die wir im Schach als Endspiel bezeichnen würden“. Er glaubt: Wenn Seehofer diesen Alleingang wagt, droht die Regierung zu scheitern.

“Die CDU steht zerfleddert und von ihrer eigenen Vorsitzenden zerstört da”

“Seehofer wird ernsthaft erwägen, als Innenminister die Anordnung zu geben, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Merkel kann das dann entweder schlucken, oder sie entlässt den Innenminister”, glaubt der renommierte Politikwissenschaftler. 

Mit fataler Konsequenz: “Für die CSU wäre das der Casus Belli: Mit ziemlicher Sicherheit würde die Partei dann die Koalition aufkündigen”, sagt Patzelt.

Das wiederum würde wohl zu Neuwahlen führen.

“Die hätten wahrscheinlich ein zentrales Thema: Sollen wir die Migrationspolitik korrigieren oder nicht?  Die CDU steht dann zerrissen, zerfleddert und von ihrer eigenen Vorsitzenden zerstört da. Und für die Kanzlerin ist es dann das politische Ende“, sagt Patzelt.

“Seehofers Handeln überrascht nicht”

Doch wie wahrscheinlich ist wirklich, dass es so weit kommt?

“Horst Seehofer ist Innenminister geworden, um das Migrationsproblem...

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