Politiker trommeln für neues Digitalministerium

Bislang sind in der Bundesregierung die Zuständigkeiten für Internet-Fragen auf mehrere Minister verteilt. Eine Mehrheit der Deutschen plädiert für eine Bündelung. Fast alle Parteien wollen diesen Wunsch erfüllen.


Wenn Angela Merkel einen Vortrag zum Internet hält, ist Spott programmiert. Schuld daran ist ein Satz. "Das Internet ist für uns alle Neuland", sagte die Kanzlerin 2013. Zu einer Zeit also, in der die Mehrheit der Menschen in Deutschland laut einer Studie von ARD und ZDF online war. Und diese Internetnutzer im Durchschnitt knapp drei Stunden am Tag im Netz verbrachten. Von Neuland würde die Kanzlerin heute wohl nicht mehr sprechen, zumal die Digitalisierung, also die Veränderung unserer Welt durch das Internet, längst in aller Munde ist. Allerdings scheint die Politik bei dem Thema noch immer hinterherzuhinken.

Entsprechend deutlich mahnte Merkel weitere Anstrengungen bei der Digitalisierung Deutschlands an. In diesem Bereich sei noch viel zu tun, sagte Merkel in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl am 24. September. Das gelte für die Wirtschaft genau so wie für die Verwaltung. „Die Welt schläft nicht.“ Deutschland gebe, wie in Europa verabredet, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Forschung und Entwicklung aus. „Wir wollen nicht im Technikmuseum enden mit Deutschland.“ Von einer Aufwertung des Themas Digitalisierung in ihrer Regierung sprach Merkel indes nicht. Andere sind da schon weter.

Politiker von Koalition und Opposition wollen der Digitalisierung in der nächsten Legislaturperiode einen deutlich größeren Stellenwert als bisher einräumen. Während die Union dafür im Kanzleramt einen eigenen Staatsminister schaffen will, plädieren Netzpolitiker von CSU, SPD, Grünen und FDP für die Einführung eines Digitalministeriums auf Bundesebene. Bislang sind im Bundeskabinett die Zuständigkeiten für Internet-Fragen auf mehrere Minister verteilt.

Ein eigenes Ministerium für Digitalpolitik sei nötig, „weil kaum eine andere Entwicklung der vergangenen Zeit unser Leben als Gesellschaft so verändert wie die Digitalisierung und es ausnahmslos alle erdenklichen Lebensbereiche betrifft“, sagte die für digitale Infrastruktur zuständige Parlamentarische Staatssekretärin, Dorothee Bär (CSU), dem Handelsblatt. „Man kann das Thema am Kabinettstisch der nächsten Bundesregierung nicht hoch genug hängen, denn wir müssen nochmal deutlich einen Gang zulegen bei der Digitalen Agenda.“

Das Gleiche gelte für die parlamentarische Ebene. „Der entsprechende Ausschuss muss ein den anderen Ausschüssen gleichwertiges Gremium der Arbeit im Bundestag werden und damit selbstverständlich federführend“, betonte Bär. Auch aus Sicht des SPD-Netzpolitikers Lars Klingbeil muss der Parlamentsausschuss „Digitale Agenda“ deutlich aufgewertet werden und eine eigene Federführungen bekommen. Überdies habe sich die Aufteilung des Themas Digitalisierung auf drei Ministerien nicht bewährt. „Wir brauchen ein eigenes Ministerium oder einen zuständigen Staatsminister im Kanzleramt“, sagte Klingbeil dem Handelsblatt. „Wenn wir nicht endlich auch strukturell in der digitalen Realität ankommen, verlieren wir auch die zweite Halbzeit der Digitalisierung.“


Die Union lehnt indes ein eigenes Digitalministerium ab. Stattdessen solle ein Staatsminister im Kanzleramt für die Digitalpolitik eingesetzt werden, sagte der CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek dem Handelsblatt. Zudem soll ein Digitalkabinett auf Staatssekretärsebene geschaffen werden, „wo die zu koordinierenden Dinge besprochen werden“. Eine parlamentarische Aufwertung des Themas hält Jarzombek nicht für nötig. „Der Vorteil des Ausschusses ist heute, dass er überall mitreden kann und nicht nur auf bestimmte Themen wie Breitband beschränkt ist“, sagte er. Durch den Staatsminister bekomme der Ausschuss aber einen „Counterpart in der Regierung und das wertet dessen Arbeit auf“.

Dass der Teufel bei dem Thema im Detail steckt, zeigt nicht nur der eigene Ansatz der Union. Auch SPD-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries hatte schon deutlich gemacht, dass sie den Status Quo, also die Zuständigkeit für das Thema in verschiedenen Ministerien beibehalten wolle. Viele Bundesbürger favorisieren dagegen die Einrichtung eines Internet-Ministeriums, wie eine repräsentative Umfrage ergibt, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag des Eco-Verbands der Internetwirtschaft im August unter 2040 Wahlberechtigten durchgeführt hat.  

In der Umfrage, die dem Handelsblatt vorab vorlag, sprachen sich 48 Prozent der Befragten dafür aus, die Verantwortung für netzpolitische Themen in der nächsten Legislaturperiode in einem Ministerium zu bündeln. Nur 19 Prozent gaben an, dass die Verantwortung für netzpolitische Themen auch in der nächsten Legislaturperiode bei unterschiedlichen Ministerien liegen solle. Bisher sind die Ressorts Verkehr, Wirtschaft, Justiz und Innen zuständig.


FDP kritisiert „Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien“

Die Digitalisierung werde auch in den kommenden vier Jahren „ein wesentlicher Game-Changer in nahezu allen Bereichen unseres Lebens bleiben“, sagte Eco-Vizechef Oliver Süme. „Es wird daher mehr als Zeit, die Netzpolitik aus ihrer Nische zu holen und ihr im Rahmen der Regierungsarbeit den ihr angemessenen Platz zuzumessen.“

Neben der Einrichtung eines Internet-Ministeriums zur ressortübergreifenden Koordinierung netzpolitischer Fragestellungen sollte aus Sicht des Verbandes auch die parlamentarische Arbeit aufgewertet werden. Süme plädierte für eine Stärkung der Netzpolitiker im Bundestag, beispielsweise durch die Einrichtung eines federführenden Ausschusses. Der bisherige Ausschuss „Digitale Agenda“ ist nicht „federführend“ bei Digitalthemen und kann lediglich „mitberatend“ tätig werden.

Die Grünen können sich sowohl ein eigenes Digitalministerium als auch einen koordinierenden Staatsminister im Bundeskanzleramt vorstellen. Die „Zerstückelung der Verantwortung“ bei digitalen Themen „zwischen bald einem halben Dutzend Ministerien muss nach der Wahl ein Ende haben“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. Denn: „Das Internet ist die entscheidende öffentliche Infrastruktur unserer Zeit.“

Von Notz plädierte daher „nach Jahren des Zögerns und Zauderns, der Eitelkeiten einzelner Ministerien und den gegenseitigen Schuldzuweisungen“ für grundlegende Änderungen in der deutschen Digitalpolitik. „Die Große Koalition war in der Digitalpolitik ganz, ganz klein“, sagte der Grünen-Politiker. „Damit das besser wird, braucht es endlich entschlossenes Handeln und klare Verantwortlichkeiten.“ Es gehe schließlich darum, wichtige Entscheidungen zu fällen und „klare Rechtsrahmen“ zu setzen, damit die Wirtschaft die dringend erforderliche Rechtssicherheit bekomme.


Als Beispiel nannte von Notz den Breitbandausbau. „Wir brauchen die Glasfaser bis ins letzte Dorf in Bayern und zur schönsten Hallig in Schleswig-Holstein“, sagte er. Verbraucher müssten zudem Internet-Diensten Vertrauen können. „Die Privatsphäre braucht effektiven Schutz sensibler Daten, wir brauchen mehr Digitalisierung der Wissenschaft und mehr Wettbewerbsgerechtigkeit für unsere Wirtschaft und Start-ups“, erläuterte der Grünen-Politiker. „All das und noch viel mehr liegt seit Jahren brach.“ Die Große Koalition sei zuletzt sogar an „Trivialitäten“ wie der Abschaffung der Störerhaftung gescheitert.

Auch die FDP sieht in der Digitalisierung eine der „zentralen Herausforderungen der Gegenwart“. Diese „komplexe Querschnittsaufgabe“ solle daher von einem Digitalisierungs- und Innovationsministeriums gesteuert werden, sagte Generalsekretärin Nicola Beer dem Handelsblatt. Das Ziel sei, das „Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien“ zu beenden und eine über alle Handlungsfelder abgestimmte Digitalstrategie voranzutreiben. „Parallel dazu muss der bislang hauptsächlich nur mitberatende Bundestagsausschuss Digitale Agenda aufgewertet und federführend bei allen digitalpolitischen Themen werden“, betonte die FDP-Politikerin.