Politiker der Regierungsparteien wollen Russland Auswege aufzeigen

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BERLIN (dpa-AFX) - Politiker der Regierungsparteien fordern in der Ukraine-Krise eine Lösung unter Einbeziehung russischer Interessen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dem "Spiegel" (Donnerstag), neben klaren Grenzen müsse man zugleich Auswege am Verhandlungstisch aufzeigen. "Das bedeutet, wir sollten Moskau nicht nur klar die Konsequenzen und die Gefahren etwa für die russische Wirtschaft vor Augen führen, sondern auch darüber sprechen, wie eine europäische Sicherheitsordnung unter Einschluss Russlands aussehen könnte."

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht Ansatzpunkte in den Forderungen Russlands, wie er am Donnerstag dem Radiosender Bayern 2 sagte. "Ich verstehe, dass Russland sich gegen die von den USA zum Beispiel in Rumänien stationierten Raketenabwehrsysteme wehrt. Die sind dort mal eingeführt worden, angeblich weil sie sich gegen den Iran richten, tatsächlich richten sie sich gegen Russland. Das ist übrigens geschehen gegen den Widerstand einer deutschen Bundesregierung. Da würde ich anfangen, drüber nachzudenken."

Die USA und die Nato hatte in der Vergangenheit betont, dass das seit 2010 aufgebaute Verteidigungssystem russische Mittelstrecken-Raketen schon rein aufgrund seiner Ausrichtung gar nicht stoppen könne. Moskau sieht sich von dem Projekt dagegen erheblich gefährdet.

Russland sollte auch zur Kenntnis genommen haben, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine "in absehbarer Zeit nicht stattfinden wird", sagte Trittin. "Aber sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Nato als einziges anderes offenes System nie und nimmer irgendeinen Ausschluss für weitere Beitrittswünsche erklären wird."

Seit Wochen sorgen Berichte über angebliche russische Vorbereitungen auf eine Invasion der Ukraine für Beunruhigung. Russland weist dies zurück. Die EU und Nato drohen Moskau mit harten Konsequenzen im Falle einer militärischen Eskalation. Russland wiederum legte der Nato, den USA und ihren Verbündeten vergangene Woche Vorschläge für eine Vereinbarung zum Ende der Nato-Osterweiterung vor. Darüber soll nach Kreml-Angaben von Januar an mit den USA verhandelt werden.

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