Politiker von Opposition und CSU legen Giffey in Plagiatsaffäre Rücktritt nahe

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Giffey bei einer Pressekonferenz am 13. November
Giffey bei einer Pressekonferenz am 13. November

Nach dem Verzicht von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel haben ihr Politiker der Opposition und der CSU den Rücktritt nahegelegt. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der "Bild"-Zeitung vom Samstag, der Verzicht "erlöst sie nicht". Die Frage, ob Giffey bei der Erstellung der Arbeit "geschummelt" hat, müsse geklärt werden. "Stellt sich heraus, dass sie getäuscht hat, bleibt ihr nur der Rücktritt."

Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Forschung und Wissenschaft, Kai Gehring, kritisierte den Verzicht gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als "taktisches Scharmützel". "Auch eine Türschildpromotion kann man nicht abgeben wie einen Mantel an der Garderobe, nur die Universität kann den Doktortitel aberkennen." Auf das Führen des Doktorgrades zu verzichten, sei ein "durchschaubarer Winkelzug, weil Frau Giffey für den Fall einer Aberkennung ihren Rücktritt als Ministerin in Aussicht gestellt hat."

Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber sagte dem RND mit Blick auf die Rücktritte des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU): "Der Tatbestand der Täuschung bleibt, selbst wenn sie den Titel nicht mehr verwenden will. Damit bleibt auch die moralische und vielleicht strafrechtliche Schuld." Der Fall sei somit nicht erledigt, sagte Huber. "Vielmehr sollte sich Frau Giffey an Guttenberg und Schavan ein Beispiel nehmen und zurücktreten."

Die AfD erinnerte ebenfalls an die Fälle Guttenberg und Schavan und erklärte, ein Rücktritt Giffeys sei die "einzig richtige Konsequenz". Es sei "Zeit für das Gute-Rücktritts-Gesuch", erklärte der familienpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Martin Reichardt.

Auch aus den Reihen ihrer eigenen Partei kam Kritik: Giffeys Amtsvorgänger im Amt des Bürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), sagte der "Bild", Giffeys Verzicht komme "viel zu spät, um mit Anstand aus der Nummer rauszukommen". Eigentlich bleibe ihr nichts anderes übrig, "als die Konsequenzen zu ziehen, die sie selbst vor gut einem Jahr angekündigt hat".

Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Bildung und Forschung, Ernst Dieter Rossmann (SPD), nahm Giffey dagegen in Schutz. "Das ist eine klare und gute Entscheidung", sagte er dem RND. "Sie gibt den Blick frei auf das, was Franziska Giffey in hervorragender Weise verkörpert: eine Politikerin ganz dicht an den Problemen der Gesellschaft und der Menschen zu sein."

Entscheidend sei, dass seine Parteifreundin "sich damit frei macht von der endlosen Prozedur, die an der Freien Universität noch einmal durchgeführt werden soll. Das ist nur klug und allzu verständlich."

Die Bundesfamilienministerin hatte am Freitag in der Affäre um Plagiate in ihrer Dissertation erklärt, künftig ihren Doktortitel nicht mehr führen zu wollen. Ihre Arbeit als Bundesministerin will sie aber fortsetzen und wie angekündigt beim Berliner SPD-Parteitag für den Landesvorsitz kandidieren. Die Freie Universität (FU) Berlin hatte sich im Herbst 2019 gegen eine Aberkennung des Doktortitels entschieden. Zuletzt kündigte sie nach mehreren kritischen Gutachten aber an, neu über die Plagiatsvorwürfe zu entscheiden.

ilo/ran