Politiker der Jamaika-Parteien mahnen zu Kompromissen bei Sondierungen

Haushaltsexperten der CDU warnen vor zu hohen Ausgaben, sollten alle Wünsche einer Jamaika-Koalition mit CSU, FDP und Grünen erfüllt werden. In einem internen Papier rechneten sie vor, dass Forderungen weit über 100 Milliarden Euro kosten würden

Nach dem ersten Sondierungstreffen für eine Jamaika-Koalition in großer Runde haben Vertreter aller beteiligten Parteien Kompromisse angemahnt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Samstag: "Es wird ein wahnsinnig steiniger Weg." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, es gebe "den Willen, es ernsthaft zu versuchen". Die Differenzen zwischen Grünen, Union und FDP seien aber weiterhin groß. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff pochte auf die finanzielle Entlastung der Bürger.

CDU und CSU trafen sich am Samstag, um die erste große Sondierungsrunde auszuwerten. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem Sender n-tv vor dem unionsinternen Treffen, es sei am Freitagabend "nichts entschieden worden. Es seien aber "sinnvolle, wertvolle Informationen ausgetauscht worden". "Und jetzt gehen wir ins Trainingslager zur Kanzlerin, um uns weiter vorzubereiten."

Dobrindt sagte vor dem Treffen der Schwesterparteien in Berlin: "Optimismus allein reicht nicht aus, um die unterschiedlichen Positionen zusammen zu bekommen." Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, es gehe um die Zukunft der Renten, die Pflege und weitere soziale Themen.

Hofreiter nannte als besonderes Anliegen der Grünen den Klimaschutz. "Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es entscheidende Maßnahmen wie den Kohleausstieg und die Wende zu emissionsfreier Mobilität", sagte er den Funke-Zeitungen (Sonntagsausgaben). Weitere zentrale Forderungen seien eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine solidarische Europapolitik. "Damit Sondierungen erfolgreich sind, müssen sich alle Parteien bewegen."

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte im NDR, die Beratungen am Freitagabend hätten die große Bandbreite der Sichtweisen der beteiligten Parteien gezeigt. "Es ist nichts unmöglich, aber selbstverständlich ist es nicht, dass wir zusammenkommen", sagte sie. So lägen die Positionen in der Agrarpolitik weit auseinander. "Am Ende bauen wir auch auf Kompromisse - dass wir uns gegenseitig weiterbewegen und über uns hinauswachsen", sagte Klöckner.

Der FDP-Europapolitiker Lambsdorff sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag: "Der Soli muss weg, die Funklöcher im Handy-Netz müssen geschlossen, die Einwanderung gesetzlich kontrolliert und die Schulen renoviert werden." Die FDP werde in eine neue Regierung nur eintreten, wenn sie diesmal ihre Versprechen gegenüber ihren Wählern erfüllen könne.

Keine Partei sei "für die Nichterfüllung eines Wahlversprechens so hart bestraft worden wie die FDP im Jahr 2013", sagte Lambsdorff. Die Liberalen hatten vor vier Jahren den Einzug in den Bundestag verpasst. Zuvor hatten sie in der schwarz-gelben Koalition die versprochenen Steuersenkungen nicht durchsetzen können.

DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte die potenziellen Jamaika-Koalitionäre davor, die sozial Schwachen aus dem Blick zu verlieren. "Ich hoffe nicht, dass eine Koalition für Besserverdienende entsteht", sagte Hoffmann dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Der FDP warf er vor, die sozialen Sicherungssysteme immer weiter privatisieren zu wollen. Die "Ökonomisierung im Sozialbereich" müsse gestoppt werden, forderte Hoffmann.

Am Dienstag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne in vertiefte Beratungen einsteigen und mit den Themen Haushalt, Steuern, Finanzen und Europa beginnen.