Politiker fordern Konsequenzen aus Fall Akhanli für Arbeit von Interpol

Nach der vorübergehenden Festnahme des deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien auf Betreiben der Türkei fordern Bundespolitiker Konsequenzen für die Arbeit der internationalen Polizeiorganisation Interpol. Interpol müsse bei Ersuchen aus der Türkei penibel in jedem Einzelfall prüfen, ob eine Hilfestellung überhaupt in Betracht komme, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Die Statuten Interpols würden Unterstützung bei politischen Delikten oder religiösen Angelegenheiten ausdrücklich verbieten.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte den Funke-Zeitungen, bei der Zusammenarbeit mit Staaten wie der Türkei, die keine rechtsstaatlichen Standards wahrten, würden "effektive Kontrollmechanismen" benötigt, damit sie die Möglichkeiten von Interpol nicht missbräuchlich nutzten. Im Fall Akhanli stelle sich indes die Frage, "ob die deutschen Behörden nicht früher hätten eingreifen müssen, als ein deutscher Staatsbürger im Rahmen eines 'Red Notice'-Verfahrens vorläufig festgenommen werden sollte".

Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sagte, die deutschen Behörden hätten informiert gewesen sein müssen. Es stelle sich daher die Frage, warum Akhanli vor seiner Ausreise nicht benachrichtigt worden sei.

Akhanli steht der Regierung in Ankara kritisch gegenüber. Am Samstag war er wegen eines türkischen Haftbefehls an seinem Urlaubsort in Spanien festgenommen worden. Die Türkei hatte bei Interpol einen "Dringlichkeitsvermerk" (Red Notice) gegen Akhanli hinterlegt. Nach einer Intervention des Auswärtigen Amtes kam der türkischstämmige Autor zwar wieder frei. Allerdings darf er Spanien vorerst nicht verlassen.