Politiker und Aktivisten fordern klares Signal der EU gegenüber der Türkei

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Türkischer Präsident Erdogan

Vor dem EU-Gipfel zu den Beziehungen zur Türkei wird die Kritik an der Menschenrechtslage im Land lauter. Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien und Menschenrechtsaktivisten forderten am Dienstag in Berlin ein "klares Signal" der Bundesregierung und der EU gegenüber der Türkei. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet äußerte sich derweil bestürzt über die Abkehr Ankaras von der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt.

Präsident Recep Tayyip Erdogan verfolge eine "Politik von Lüge, Drohung, Einschüchterung und Knast", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand auf einer Veranstaltung des Kulturforums Türkei Deutschland in Berlin. Es gebe deshalb die Erwartungshaltung an Brüssel und Berlin, ein "klares Signal zu setzen, dass Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz nicht verhandelbar sind".

Die Redner der Veranstaltung kritisierten die Lage der Menschenrechte in der Türkei scharf. Sie verurteilten die Inhaftierung von Oppositionellen und Journalisten und das eingeleitete Verbotsverfahren gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP. Auch den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen bezeichneten sie als Rückschlag für die Menschenrechte im Land.

UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet kritisierte den Austritt als "deutlichen Rückschritt in den Bemühungen der Türkei, die Frauenrechte voranzubringen". Dies gelte insbesondere, da "Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern und Gewalt gegen Frauen ein ernstes Problem in der türkischen Gesellschaft bleiben", teilte sie am Dienstag mit.

Die Bundesregierung dürfe in ihrem "Diplomatenkoffer künftig nicht mehr nur Wattebäuschchen" haben, sondern müsse gezielte Wirtschaftssanktionen gegen Funktionäre der türkischen Regierungsparteien verhängen, forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir. Er sprach sich zudem für ein Verfahren zum Ausschluss der Türkei aus dem Europarat aus.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe hält ein solches Verfahren hingegen derzeit für falsch. "Ich hoffe, dass der Europarat wirken kann in der Türkei." Falls sich Ankara jedoch weiterhin nicht an die Regularien des Europarats, insbesondere an die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, halte, könne sie nicht mehr Mitglied bleiben.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sieht die Türkei auf einem "Kurs in Richtung islamistischen Unterdrückungsstaat". Sie forderte einen sofortigen Stopp der Waffenexporte in die Türkei, ein Ende der privilegierten Partnerschaft und eine Aussetzung der Zollunion.

Der im deutschen Exil lebende türkische Journalist Can Dündar warf den EU-Staats- und Regierungschefs vor, "Doppelstandards" gegenüber der Türkei anzulegen. Sie seien "dankbar" für die Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingspolitik und deshalb bereit, ihre Prinzipien zu opfern.

Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner sprach sich gegen jede Kooperation mit der Türkei - auch in der Flüchtlingspolitik - aus, solange dort Menschenrechte verletzt würden. Der Aktivist war 2017 in der Türkei wegen Terrorismus-Vorwürfen festgenommen, später aber freigesprochen worden.

Der ehemalige HDP-Abgeordnete Ziya Pir kritisierte insbesondere die Reaktion von Außenminister Heiko Maas (SPD) auf Erdogans Politik. Seine Äußerungen seien "eine Schande für die deutsche Sozialdemokratie", da sie stets einen Nebensatz enthielten, "der von der Türkei hätte geschrieben werden können".

Die türkischen Behörden gehen seit Jahren gegen HDP-Politiker vor. Vor wenigen Tagen wurde der HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioglu aus dem Parlament ausgeschlossen. Er war wegen "terroristischer Propaganda" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Gergerlioglu kündigte am Dienstag in Ankara an, vor dem Verfassungsgericht gegen seinen Parlamentsausschluss vorzugehen.

An der Veranstaltung des Kulturforums nahmen unter anderem auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, Markus Beeko von Amnesty International, Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen und Astrid Vehstedt vom PEN-Zentrum Deutschland teil.

noe/ck