Kommentar: Warum Michael Müller jetzt überzeugen muss

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) geben im Roten Rathaus Statements zum Volksentscheid ab (v.l.)

Im Volksentscheid hat sich eine klare Mehrheit der Berliner dafür ausgesprochen, dass der Flughafen Tegel offen gehalten werden soll. Natürlich hat das Thema auch eine finanzielle Dimension, das war bereits vor der Abstimmung klar – auch wenn der Umfang der notwendigen Investitionen für die Sanierung des in die Jahre gekommenen Stadtflughafens und den Lärmschutz umstritten ist. Insofern macht es Sinn, dass der Senat mit den Finanzministern von Bund und Brandenburg, den Mitgesellschaftern der Flughafengesellschaft, darüber sprechen will, ob sie bereit sind, sich an der Milliardenlast zu beteiligen.

Und dennoch hat die Ankündigung einen Beigeschmack. Es schwingt der Tenor mit, dass Brandenburg und der Bund doch bitte schön bei ihrer bisherigen Haltung bleiben sollen, TXL sechs Monate nach Eröffnung des BER zu schließen. Der Tenor, das unbequeme Thema möglichst schnell und einfach loszuwerden. Er war schon unüberhörbar, als der Regierende Bürgermeister Michael Müller am Montag sagte, er wolle an Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Woidke schreiben, ob sie bereit seien, einen Weg mitzugehen, "der juristisch und finanziell abenteuerlich ist". In dasselbe Horn stieß am Dienstag die Geschäftsführerin der Berliner SPD, Anett Seltz. Gleichzeitig mahnte sie, mit dem Ergebnis des Volksentscheides verantwortungsvoll umzugehen.

Sind solche Suggestivfragen ein verantwortungsvoller Umgang? Ganz zu schweigen von einer gelungenen Kommunikation? Will Müller damit eine Million Menschen überzeu...

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