Politik gibt sich mit Software-Update zufrieden

Bund und Länder kommen den Autobauern entgegen: Beim Dieselgipfel wird die teure Hardware-Umrüstung von Dieselfahrzeugen erst einmal ausgespart. Einer staatlichen Kaufprämie erteilt die Politik jedoch eine Absage.


Bund und Länder fordern von der Automobilindustrie, bis Ende 2018 ausreichend Fahrzeuge umzurüsten, um die Feinstaubbelastung in den deutschen Städten deutlich zu senken und so Fahrverbote zu vermeiden. Dies geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung zum morgigen Dieselgipfel hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Laut Erklärung fordern der Bund und die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland sowie Berlin und Hamburg „ein rasches, umfassendes und belastbar wirksames Sofortprogramm zur Minderung der NOx-Belastung von im Verkehr befindlichen Dieselfahrzeugen sowie erhebliche technologische Anstrengungen zur Verbesserung der Dieseltechnologie“. Darüber hinaus sollen die Hersteller selbst „mit eigenfinanzierten wettbewerblichen Maßnahmen (z.B. Umstiegsprämien)“ Anreize setzen, damit Autofahrer von Euro-5- auf Euro-6-Fahrzeuge umsteigen.

Von einer steuerliche Förderung über die Kfz-Steuer, wie sie die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (Bayern) und Stephan Weil (Niedersachsen) gefordert hatten, ist nicht mehr die Rede. Stattdessen sollen die Hersteller erklären, dass bei neu zugelassenen Euro-6-Fahrzeugen auch im Fahrbetrieb „eine technisch optimale Funktion des SCR-Katalysators gewährleistet ist“. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen ist das Papier final abgestimmt zwischen allen Beteiligten und soll morgen den Herstellern vorgelegt werden. An dem Treffen nehmen BMW, Daimler, Ford, Opel, sowie der VW-Konzern und die Marke VW teil.


Die Hersteller selbst sind bereit, rund sieben Millionen Dieselfahrzeuge mit einem Software-Update zu optimieren und so den Ausstoß von NOx um ein Viertel zu senken, wie das Handelsblatt aus Branchenkreisen erfuhr. Dies wäre deutlich mehr als durch das Instrument Fahrverbote erwartet wird.

Die Kosten für die Umrüstung sollen die Hersteller laut Abschlusserklärung selbst tragen. Dazu, so heißt es in der Branche, seien sie bereit. Darüber hinaus sollen die Autobauer sich an einem Fonds beteiligen, aus dem der Bund „nachhaltige Mobilität für die Stadt“ schaffen will. Dabei ist die Rede von Digitalisierung und Vernetzung von Verkehr. Er soll eine halbe Milliarde Euro umfassen. Über die Höhe wird noch gestritten, vor allem um die Höhe der Beteiligung der Unternehmen.


Viele Maßnahmen sollen erst nach der Bundestagswahl von einer neuen Regierung umgesetzt und zuvor in vier Arbeitsgruppen beraten werden. Dazu gehören ausgeweitete Förderprogramme zur Umrüstung von Bussen, Taxen und kommunalen Fahrzeugen, für den Aufbau von Ladeinfrastrukturen für Elektroautos und für die Digitalisierung des Nahverkehrs bis hin zu neuen Antrieben bei Zügen, der Förderung des Radverkehrs und der Stromversorgung von Schiffen in Häfen. Von einer blauen Plakette, wie sie die Grünen und die SPD fordern, ist nicht die Rede. Sie soll Teil möglicher Koalitionsgespräche nach der Wahl werden, wie es in Regierungskreisen hieß.

Verbrauchervertreter sind zu dem Gipfel nicht eingeladen. In der Erklärung indes heißt es, dass es beim Kraftfahrt-Bundesamt einen „Verbraucherbeirat“ geben soll. Er soll prüfen, dass alle Umrüstungen keine Bauteile am Fahrzeug beeinträchtigen. Was dies bringen soll, ist unklar. Verbunden damit dürfte das Ziel von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein, das Amt als Zulassungs- und Prüfbehörde zu erhalten. Die SPD, allen voran Kanzlerkandidat Martin Schulz und Umweltministerin Barbara Hendricks hatten gefordert, das Amt in seiner jetzigen Form aufzuspalten und die Kontrolle an anderer Stelle anzusiedeln. Hintergrund ist die mangelnden Aufklärung des Dieselskandals durch die deutschen Behörden.

KONTEXT

Der Dieselgipfel

Darum geht es

Autofahrer in Deutschland warten gespannt auf den Dieselgipfel. Drohen in großen Städten Fahrverbote? Und wer zahlt dafür, dass die Luft besser wird? Am Mittwoch verhandeln Vertreter der Autobranche, der Bundesregierung und der betroffenen Ländern über Nachrüstungen für Dieselautos.

Autobranche

Die Autobranche hält Softwareupdates für die beste Lösung. Betriebsräte der großen Autofirmen halten den Dieselantrieb noch auf Jahre für unverzichtbar. Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 und zum Teil auch Euro 6 sollten deshalb flächendeckend nachgebessert, Diesel- Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 1 bis 4 mit Hilfe einer "Öko-Prämie" beschleunigt ausgetauscht werden, sagte der Präsident des Branchenverbandes VDA, Matthias Wissmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bundesregierung

Die Bundesregierung ringt noch um eine gemeinsame Position. Justizminister Heiko Maas (SPD) wirft der Union einen Zickzackkurs vor. Eine Musterfeststellungsklage, an der sich mehrere Verbraucher gemeinsam beteiligen können, "könnte den Autokäufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten", kritisierte er. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will, "dass die Fahrzeuge schnellstens auf Kosten der Hersteller optimiert werden". Er erwarte beim Gipfel ein "akzeptables Angebot" der Automobilindustrie. Für Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist eine Software-Nachrüstung nur ein erster Schritt. In einem zweiten Schritt müssten die Autobauer dann die Hardware der Fahrzeuge nachrüsten, "und zwar auch auf ihre Kosten".

Auto-Bundesländer

Einige Auto-Bundesländer schlagen vor, die Krise auch mit öffentlichem Geld anzugehen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil brachte "steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie" für den Umstieg von alten Diesel- auf Euro-6- und Elektroautos ins Gespräch. Weils bayerischer Kollege Horst Seehofer (CSU) will eine geringere Kfz-Steuer als Anreiz zum Kauf neuer, emissionsarmer Euro-6-Diesel. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht davon aus, "dass es beim Diesel-Gipfel die Zusage für wirksame und nachprüfbare Schadstoffsenkungen zügig für die gesamte Euro-5- und Euro-6-Flotte gibt - und dass die Industrie die Kosten für die Nachrüstung trägt".

FDP und Grüne

Bei FDP und Grünen im Bund stoßen Steueranreize auf Widerspruch: "Schon jetzt fließen Milliarden an Steuervergünstigungen in den Diesel, ohne dass es dafür eine umwelt- oder klimapolitische Begründung gibt", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer. FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Konzerne sind selbst gefordert und in der Pflicht, die Abgas-Probleme zu lösen und die notwendigen technischen Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen schnell vorzunehmen. Das ist keine Aufgabe der Steuerzahler."

Steuerzahlerbund

Auch der Steuerzahlerbund hat sich gegen staatliche Prämien oder Steuernachlässe für neue Dieselfahrzeuge ausgesprochen. Präsident Reiner Holznagel sieht die Automobilindustrie in der Pflicht, nicht die Politik, wie er am Montag im Deutschlandfunk sagte.

Gewerkschaften

Die Gewerkschaften heben die beschäftigungspolitische Bedeutung des Diesels hervor. Die IG-Metall setzt sich für eine bessere digitale Verkehrssteuerung, einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie der Erdgas-Infrastruktur als Sofortmaßnahmen ein.

KONTEXT

Der Umgang mit Diesel in den Nachbarländern

Darum geht es

Der Dieselgipfel am Mittwoch soll Klärung bringen: Wie wird die Luft in den Städten besser? Und wer zahlt dafür? Bundesregierung und Autoindustrie beraten Konsequenzen aus dem Abgasskandal. Was auf Autofahrer zukommen könnte, ist unklar. In den Nachbarländern gibt es teilweise strenge Regelungen.

Frankreich

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo sorgt mit einem Feldzug gegen hohe Luftverschmutzung für Aufsehen. Sie will alte Autos schrittweise aus der Hauptstadt verbannen, ab 2020 sollen Diesel-Fahrzeuge komplett tabu sein. Pflicht ist bereits eine Verschmutzungsplakette, Diesel-Autos mit Erstzulassung vor 2001 dürfen in Paris unter der Woche tagsüber nicht mehr fahren. Bei Benzinern trifft das Verbot alle Fahrzeuge mit Baujahr vor 1997. Für Lastwagen und Busse gelten noch strengere Regeln.In anderen französischen Städten sind ebenfalls Beschränkungen möglich oder geplant. In Grenoble kann es bei hoher Verschmutzung zeitweise Fahrverbote für ältere Autos geben. Die französischen Behörden stehen bei dem Thema unter Zugzwang: Gerade hat das oberste Verwaltungsgericht den Staat verurteilt, mehr zu tun, um die europäischen Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub einzuhalten.

Niederlande

In den Niederlanden haben bislang 13 Kommunen Umweltzonen eingerichtet. Dort gelten Fahrverbote überwiegend für alte Diesel-Lastwagen mit Erstzulassung vor 2001 beziehungsweise bis einschließlich der Abgasnorm Euro 3. In Utrecht und Rotterdam dürfen in der Umweltzone auch keine Diesel-Autos mit Erstzulassung vor 2001 fahren. In Amsterdam soll es Fahrverbote für Pkw erst ab 2018 geben. Umweltplaketten gibt es nicht. Die Nummernschilder niederländischer Autos geben das Erstzulassungsjahr an.

Belgien

In Antwerpen gibt es eine Umweltzone. Seit diesem Jahr dürfen Fahrzeuge mit zu hohem Schadstoff-Ausstoß dort nicht mehr in die Innenstadt fahren. Ausnahmen sind nur mit vorübergehenden kostenpflichtigen Zulassungen möglich. Betroffen sind Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 3 und älter, sowie Benziner aus der Zeit vor Einführung der Euronorm. Umweltplaketten gibt es nicht, stattdessen werden die Autokennzeichen an den Grenzen der Umweltzone mit Kameras erfasst. Wagen mit ausländischen Nummernschildern müssen daher vorab bei der Stadt registriert werden. Bei Verstößen drohen Bußgelder.

Dänemark

Mehrere Parteien in Dänemark haben bereits Fahrverbote für Diesel-Autos gefordert. Im nationalen Parlament gibt es dafür aber bisher keine Mehrheit. In Teilen der Hauptstadt Kopenhagen dürfen große Diesel-Lastwagen ohne Partikelfilter nicht fahren.

Schweden

Auch in großen schwedischen Städten wie Stockholm und Göteborg gibt es Forderungen nach einem Diesel-Fahrverbot. Diskutiert wird, ob lokale Behörden Umweltzonen einrichten dürfen.

Österreich

In Österreich werden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bisher nur leise angedacht. Konkrete Pläne gibt es nicht. In Graz lehnte die große Mehrheit der Bevölkerung bei einer Befragung die Einführung einer Umweltzone ab. Die steirische Landeshauptstadt hat die größte Feinstaubbelastung der Alpenrepublik. In Wien setzen sich bisher nur die Grünen für eine Verbannung besonders schadstoffreicher Fahrzeuge ein. Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner, die SPÖ, lehnt den Vorschlag ab.

Schweiz

Auch in der Schweiz gibt es keine konkreten Diskussionen über das Verbot von Dieselautos oder die Einführung von Umweltzonen. Ein nationaler Vorstoß in diese Richtung wurde vor einigen Jahren von den Kantonen abgelehnt. Die Regierung fordert von Brüssel eine einheitliche Grundlinie im Umgang mit den Luftverschmutzern in Europa.