Polens Regierungschefin weist "Erpressung" in EU-Flüchtlingspolitik zurück

"Polen hat das Recht auf Reparationen"

Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU hat Polens Regierungschefin Beata Szydlo jeglichen Versuch der "Erpressung" zurückgewiesen. Polen lasse sich nicht mit der Drohung erpressen, dass EU-Gelder gekürzt werden, falls das Land keine "Einwanderer aus Nordafrika und dem Mittleren Osten aufnimmt", sagte Szydlo dem Nachrichtenmagazin "Sieci", wie die Website "wPolityce" am Sonntag berichtete.

EU-Fonds gehörten wie der freie Verkehr von Gütern und Dienstleistungen zu den Grundpfeilern der Europäischen Union, betonte die Ministerpräsidentin: "Wir haben ein Recht auf sie". Polen weise das "Diktat der größten Staaten" der EU in der Flüchtlingspolitik zurück.

Brüssel wirft Warschau vor, einen Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten nicht umzusetzen. Bisher weigert sich Polen ebenso wie Ungarn, auch nur einen einzigen Flüchtling aufzunehmen. Die EU-Kommission geht deshalb mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land vor. Bewegt sich Warschau nicht, will Brüssel Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen.

Der EuGH entscheidet am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit des Programms zur Umverteilung von Flüchtlingen aus den am meisten betroffenen Ländern Griechenland und Italien in andere EU-Staaten. Geklagt hatten Ungarn und die Slowakei.