Polens Bischöfe warnen Regierung vor "Zerstörung" des Vertrauens zu Deutschland

"Polen hat das Recht auf Reparationen"

In der Debatte um mögliche Reparationsforderungen der polnischen Regierung an Deutschland hat die polnische Bischofskonferenz vor einer "Zerstörung" des historisch gewachsenen Vertrauens gewarnt. Die zwischenstaatlichen Fragen müssten durch eine "vernünftige Diplomatie" gelöst werden, das "schwierig erlangte Vertrauen" solle nicht durch das "Wecken negativer sozialer Emotionen" belastet werden, mahnte die Bischofskonferenz in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung.

Der Vorsitzende der rechtsnationalen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hatte die neue Debatte über Reparationsforderungen Polens wegen Weltkriegsverbrechen Ende Juli angestoßen.

Die deutsch-polnischen Beziehungen seien seit mehr als 25 Jahren durch Aussöhnung geprägt, heißt es in der Erklärung der polnischen Bischofskonferenz. Darin wird auch an den berühmten Schriftwechsel zwischen den Bischofskonferenzen Deutschlands und Polens aus dem Jahr 1965 erinnert, in dem es von polnischer Seite hieß: "Wir strecken unsere Hände zu Ihnen hin, gewähren Vergebung und bitten um Vergebung."

Auf der Grundlage der erzielten Versöhnung fordern die polnischen Bischöfe, die "politisch Verantwortlichen" in Polen sollten in den internationalen Beziehungen "auf diesem Kapital aufbauen", "unüberlegte Entscheidungen und selbst hastig ausgesprochene Worte" könnten das Erreichte gefährden.

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo sagte am Donnerstag, ihr Land habe "das Recht auf Reparationen". Außenminister Witold Waszczykowski bezifferte die Forderungen vergangene Woche auf etwa 840 Milliarden Euro, wobei er auch eine Höhe von einer Billion Euro für denkbar erklärte. Der Berliner Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu am Freitag in Berlin, Polen habe 1953 "verbindlich und mit Wirkung für ganz Deutschland" auf weitere Reparationszahlungen verzichtet und dies in späteren Jahren mehrfach bestätigt.

Die Reparationsdebatte erfolgt vor dem Hintergrund von Spannungen im Zusammenhang mit einer Justizreform der polnischen Regierung, die von der Europäischen Union abgelehnt wird. Die EU-Kommission drohte der rechtsnationalen Regierung in Warschau wegen ihrer umstrittenen Justizreformen im Juli mit der Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dazu Ende August, so sehr Deutschland sich gute Beziehungen zu Polen wünsche, könne die Bundesregierung in dieser Frage "nicht einfach den Mund halten".