Polens Regierung treibt umstrittene Justizreformen voran

Proteste gegen die Justizreformen in Polen

Die nationalkonservative Regierung in Polen treibt ihre umstrittenen Justizreformen weiter voran. Die Abgeordneten der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stimmten am Dienstag im Parlament dafür, die bisherigen Mitglieder des Nationalen Justizrats durch eigene Kandidaten zu ersetzen. Grundlage ist ein im vergangenen Jahr verabschiedetes Gesetz, nach dem die 15 Richter des Justizrats nicht mehr von anderen Richtern gewählt werden, sondern vom Parlament.

Der Nationale Justizrat soll eigentlich die Unabhängigkeit der Justiz in Polen schützen. Bei der Abstimmung votierten neben den PiS-Abgeordneten auch die Parlamentarier der populistischen Partei Kukiz '15 für die Kandidatenliste der Regierungspartei. Die gesamte Mitte-Links-Opposition boykottierte die Abstimmung.

Die PiS-Regierung will mit ihren Reformen die angebliche Korruption in der polnischen Justiz bekämpfen. Justizminister Zbigniew Ziobro sagte am Dienstag, der Nationale Justizrat habe seine "Wurzeln in kommunistischer Zeit". Er habe nichts dafür getan, um sich selbst zu "säubern" und "regelrechte Mörder in Roben" zu entlassen, die in der Stalin-Ära "polnische Patrioten" zum Tode verurteilt hätten.

Kritiker werfen der Regierung in Warschau dagegen einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz vor. Die Opposition weigerte sich aus Protest, eigene Kandidaten für den Justizrat aufzustellen und an der Abstimmung teilzunehmen. Ihrer Meinung nach soll der Justizrat mithilfe wohlgesonnener Richter künftig von der Politik kontrolliert werden. Die Reform bedeute das "Ende der Gewaltenteilung" in Polen", sagte frühere Justizminister Borys Budka von der liberalen Bürgerplattform (PO).

Juristenverbände haben ihre Mitglieder aufgefordert, sich nicht mehr auf Stellen beim Justizrat zu bewerben. Der bisherige Justizrat-Richter Waldemar Zurek nannte die Justizreformen in Polen "beängstigend". Die Gesetze änderten die Verfassung - ohne die dafür erforderliche Mehrheit. Er zeigte sich auch besorgt über eine geplante Disziplinarabteilung des Justizrates, die seiner Auffassung nach die "Drecksarbeit" machen soll, um "aufmüpfige Richter loszuwerden".

Die Justizreformen in Polen haben auch zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen der Regierung in Warschau und der Europäischen Union geführt. Im Dezember beantragte die EU-Kommission ein bisher beispielloses Strafverfahren gegen Polen, das - zumindest theoretisch - bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

Warschau hat nun eine Frist bis Ende März, um auf ein Schreiben der Kommission mit Kritikpunkten zu antworten. Überzeugt dieses Brüssel nicht, müssten die EU-Mitgliedstaten voraussichtlich im April entscheiden, ob sie das Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag vorantreiben wollen. Ungarn hat bereits angekündigt, Sanktionen gegen Warschau nicht mitzutragen.