Polens Regierung sieht sich als Hüterin des britischen Erbes in der EU

Jacek Czaputowicz

Die polnische Regierung will nach dem Brexit das politische Erbe Großbritanniens in der Europäischen Union wahren. "Wir könnten den Platz Großbritanniens einnehmen, was die politischen Schwerpunkte betrifft", sagte Polens Außenminister Jacek Czaputowicz der Nachrichtenagentur AFP in Warschau. Als Beispiele nannte er das Eintreten für die klare Souveränität der Mitgliedstaaten, für die freie Marktwirtschaft und die "Sensibilität in Hinblick auf die russische Bedrohung".

Diese Punkte seien Großbritannien in der EU immer sehr wichtig gewesen und könnten künftig mit der besonderen Unterstützung der polnischen Regierung rechnen, sagte Czaputowicz. Besonders hob er hervor, dass die britische Regierung - anders als etwa Deutschland oder Frankreich - traditionell eine skeptische Haltung gegenüber Russland pflege. "Wir haben Wladimir Putin immer misstraut, und wir haben Recht behalten", sagte der Minister.

Eine klare Absage erteilte Czaputowicz allen Überlegungen, mehr Souveränität von den Mitgliedsstaaten an die EU-Institutionen zu übertragen. "Eine europäische Souveränität stellt die Souveränität der Mitgliedsstaaten in Frage", sagte der Minister. Hier stehe die polnische Regierung im Widerspruch zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der eine Vertiefung der EU erreichen will.

Czaputowicz begrüßte es ausdrücklich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ausgeschlossen habe. "Wir sind für eine einheitliche Union der 27, wie es Kanzlerin Merkel in Warschau gesagt hat." Czaputowicz regte zudem eine Wiederbelebung des "Weimarer Dreiecks" an - eines Formats, das Polen, Deutschland und Frankreich zu politischen Beratungen zusammenführt.

Das Modell des Europas der zwei Geschwindigkeiten sieht vor, dass ein Kreis von EU-Ländern freiwillig die Union vertieft. EU-Länder vor allem in Ost- und Mitteleuropa fürchten, dass sie dadurch zu Mitgliedern zweiter Klasse werden könnten.

Im Streit mit der EU-Kommission um die polnischen Justizreformen signalisierte Czaputowicz weitere Kompromissbereitschaft. "Es gibt auf polnischer Seite einen Willen zum Kompromiss", sagte er. Allerdings könne Polen nicht solchen Änderungen zustimmen, "die das gesamte System zunichte machen würden".

Die Kommission geht seit Anfang 2016 gegen die Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Polen vor. Ohne Einigung müssten voraussichtlich im April die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie Sanktionen nach Artikel 7 EU-Vertrag befürworten.

Dazu wäre jedoch ein einstimmiger Beschluss nötig. Die ungarische Regierung hat bereits klargemacht, dass sie ihr Veto einlegen würde. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, kommt am 9. April für neuerliche Beratungen nach Warschau.