Polens Regierung betreibt verantwortungslose Geschichtspolitik

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Polens Regierung betreibt verantwortungslose Geschichtspolitik

Die Reparationsforderungen der polnischen Regierungspartei sind völkerrechtlich abwegig und perfide: Um von aktueller Kritik abzulenken, kocht man in Warschau alte nationale Emotionen gegen Deutschland wieder auf.


Die Aussöhnung mit Polen war eines der großen Projekte der deutschen Außenpolitik seit den späten 1960er Jahren. Noch vor Kurzem durfte man glauben, dass das Projekt im Wesentlichen erfolgreich sei. Doch seit einiger Zeit kann man daran zweifeln. Seit nämlich Abgeordnete der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Parlament eine wissenschaftliche Untersuchung in Gang gesetzt haben, um Reparationsforderungen gegen Deutschland zu prüfen. Vor allem Verteidigungsminister Antoni Macierewicz macht sich dafür stark.


Natürlich wissen sicher alle Beteiligten in Polen ebenso wie in Deutschland, dass es weder völkerrechtlich noch privatrechtlich irgendeine Grundlage, geschweige denn auch nur die geringsten Erfolgsaussichten für polnische Reparationsforderungen gibt. Das gilt ebenso für vergleichbare Forderungen aus Griechenland, die auch immer wieder für Unruhe sorgen. Natürlich weiß auch der PiS-Vorsitzende, wie abwegig seine Behauptung ist, „dass Deutschland sich seit vielen Jahren weigere, Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu übernehmen". Die deutsche Politik und die gesamte deutsche Gesellschaft sind seit Jahrzehnten geradezu durchdrungen von dem Bewusstsein der historischen Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und andere nationalsozialistische Untaten.

Die Schäden, die die deutsche Aggression zwischen 1939 und 1944 in Polen anrichtete, und vor allem die immensen Menschenverluste Polens von deutscher Hand sind unbestreitbar. Kein Land hatte gemessen an der Gesamtbevölkerung mehr Todesopfer im Zweiten Weltkrieg zu beklagen, rund sechs Millionen. Die meisten fielen der Wehrmacht und den anderen Institutionen der unrechtmäßigen deutschen Besatzung zum Opfer. Die Hälfte von ihnen waren polnische Juden. Darüber hinaus gab es ungeheure materielle Schäden durch Kampfhandlungen und planmäßige, rücksichtslose Plünderung. Dieses menschliche Leid und die materiellen Schäden sind vermutlich nicht quantifizierbar. Die von der PiS in die Welt gesetzten Schätzungen von 845 bis 1800 Milliarden Euro zeugen nur von dieser Unmöglichkeit.


Die sieben Jahrzehnte alten historischen Tatsachen, an denen niemand in Deutschland zweifelt, der auch nur halbwegs bei klarem Verstand ist, begründen aber 2017 keinen materiellen Anspruch. Denn die Reparationsfrage wurde längst beantwortet, sogar mehrfach.

Schon im Potsdamer Abkommen, unmittelbar nach Kriegsende 1945, wurde festgehalten, dass die Sowjetunion die Ansprüche Polens aus ihrem eigenen Anteil an den Reparationen befriedigen werde. Außerdem kann man natürlich auch die Annexion riesiger deutscher Gebiete – Schlesien, Ostbrandenburg, Pommern und das südliche Ostpreußen – in einem übergreifenden Sinn als Reparation verstehen. Kein anderer Feindstaat des früheren Deutschen Reiches außer der Sowjetunion und Polen hat dauerhaft deutsches Gebiet übernommen.


Ein gefühlspolitisches Motiv

1953 erklärte die Regierung der damaligen Volksrepublik Polen: „Mit Rücksicht darauf, dass Deutschland seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Reparationen bereits in bedeutendem Maße nachgekommen ist und dass die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands im Interesse seiner friedlichen Entwicklung liegt, hat die Regierung der Volksrepublik Polen den Beschluss gefasst, mit Wirkung vom 1. Januar 1954 auf die Zahlung von Reparationen an Polen zu verzichten."


Das polnische Argument, der damalige Staat sei nur eine Marionette Moskaus gewesen, ist völkerrechtlich belanglos. Aber selbst wenn man es akzeptierte: Das demokratische und nicht mehr von Moskau abhängige Polen hat 1991 im Rahmen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages die letzten noch offenen Entschädigungsfragen mit dem wiedervereinigten Deutschland geklärt. Das Zaudern namhafter deutscher Unternehmen bei der Entschädigung von Zwangsarbeitern war kein Ruhmesblatt. Sie ließen erst allzu spät und nur unter öffentlichem Druck in ihre Archive blicken. Aber über eine Stiftung flossen schließlich umfangreiche Zahlungen in Milliardenhöhe an noch lebende ehemalige Zwangsarbeiter. Dariusz Pawlos, Vorsitzender der Stiftung Polnische-Deutsche Aussöhnung, die in den 1990er Jahren diese Zahlungen an Opfer abwickelte, hat das der Deutschen Presse-Agentur gerade erst bestätigt.

Nachfolgende polnische Regierungspolitiker haben mehrfach eindeutig und unmissverständlich auf Forderungen verzichtet. Der damalige Ministerpräsident Marek Belka erklärte die Angelegenheit als „ein für alle Mal abgeschlossen“.

Die Motivation der aktuellen Regierung, nun dennoch wieder Reparationsforderungen zu erheben, dürfte also nicht durch die Hoffnung begründet sein, tatsächliche Zahlungen zu erhalten. Es dürfte viel eher ein gefühlspolitisches Motiv vorliegen.


Die PiS, die gerade dabei ist, den polnischen Staat nach ihren zweifelhaften Vorstellungen umzubauen, bezieht ihre Legitimation nicht zuletzt aus der Quelle des traditionellen polnischen Nationalismus. Sie pflegt daher einen Geschichtskult, für den der Zweite Weltkrieg von zentraler Bedeutung ist. Der Nationalismus ist in Polen mehr als in jedem anderen europäischen Land mit dem Mythos des nationalen Opfergangs verbunden – gewürzt mit einer gehörigen Portion Katholizismus. Dass der Mythos, wie jeder Mythos, reale Hintergründe hat, bleibt unbenommen.

Um diese Quelle für die Mobilisierung emotionalen Rückhalts der national gesinnten PiS-Anhängerschaft am Sprudeln zu halten, ist die Pflege von nationalen Feindbildern notwendig – also die der historischen Unterdrücker Russland und Deutschland. Eine nationale Emotionalisierung im Innern scheint für die PiS Vorrang vor einem guten Verhältnis zum heutigen Deutschland zu haben. Zumal die Fokussierung auf die Geschichte der Verbrechen des früheren Deutschland so gut geeignet ist, die Kritik des gegenwärtigen Deutschland an den gegenwärtigen polnischen Zuständen abperlen zu lassen. Das ist verantwortungslos, weil es gefährdet, was Generationen deutscher und polnischer Nachkriegspolitiker im Sinne der Versöhnung erreicht haben.