Polens Premier geht auf Konfrontationskurs zur EU


Als Frankreichs Präsident im Frühjahr kam, war das Plenum des Europaparlaments bis fast auf den letzten Platz besetzt. Kaum einer der 751 Abgeordneten wollte verpassen, was Emmanuel Macron zur Zukunft Europas zu sagen hatte. Nun ist der polnische Premierminister nach Straßburg gekommen. Viele Reihen in dem riesigen Plenarsaal blieben leer, als Mateusz Morawiecki sein Konzept einer „Europäischen Union 4.0“ vorstellte.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker glänzte durch Abwesenheit. Sein erster Stellvertreter Frans Timmermans war ebenfalls verhindert. Als Lückenbüßer musste EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovski herhalten. Der Lette ist eigentlich für die Währungsunion und für Finanzmarktregulierung zuständig. Nun musste er in Straßburg den polnischen Premier empfangen, weil Juncker und Timmermans offenkundig keine Lust dazu hatten.

Damit war schon vor Redebeginn klar, dass die Atmosphäre zwischen der EU und ihrem größten osteuropäischen Mitgliedstaat einen neuen Tiefpunkt erreicht hat. Und Morawiecki tat nichts, um die Stimmung zu verbessern. Polen wolle „keinen europäischen Superstaat“ und erwarte „Respekt“ vor seinen nationalen Besonderheiten, verkündete der Pole.


Den Vorwurf der Kommission, dass Polen die Justiz gleichschalte, damit den Rechtsstaat beschädige und EU-Grundwerte verletze, wies Morawiecki in Bausch und Bogen zurück. Die polnischen Richter seien „unabhängiger als früher“. Es stimme auch nicht, dass Polen die Pressefreiheit oder die Rechte der Frauen einschränke. „80 bis 90 Prozent der Medien berichten kritisch über die Regierung“, so Morawiecki. Die Rechte der Frauen würden von der Regierung in Warschau „überaus ernst genommen“.

Was der polnische Premier nicht erwähnte: Auch in seinem eigenen Land gibt es heftigen Protest gegen die nationalpopulistische Politik der Regierungspartei PiS. In den polnischen Großstädten versammeln sich auch heute wieder Tausende von Menschen zu Demonstrationen gegen die umstrittene Justizreform. Die höchste Richterin des Landes Malgorzata Gersdorf warf der Regierung „politische Säuberung“ der Gerichte vor.

Prominentes Opfer ist Gersdorf selbst. Die 65-Jährige wurde von der Regierung heute in Zwangspension geschickt. Die Richterin will das nicht hinnehmen und ging trotzdem an ihren Arbeitsplatz.

Im Europaparlament bekamen Gersdorf und andere polnische PiS-Gegner am Mittwoch Rückendeckung. Es ging hoch her im hohen Haus der EU. Manfred Weber, Chef der größten Fraktion EVP attackierte den polnischen Premier frontal. „Wieso ist das polnische Fernsehen zum Propagandasender der Regierung geworden? Und wieso werden Richter entlassen aufgrund ihrer politischen Meinung?“, fragte er.


Die Regierungspartei PiS startete die Justizreform, kaum dass sie 2015 an die Macht gekommen war. Sie unterstellte die Gerichte direkt dem Justizminister und schickt unliebsame Richter zwangsweise in den Ruhestand. Gegen Polen läuft deshalb ein Strafverfahren nach Artikel sieben des EU-Vertrags – das erste der EU-Geschichte.

Die Regierung in Warschau zeigt sich davon völlig unbeeindruckt. Sanktionen hat sie ja auch nicht zu befürchten. Theoretisch könnte das Verfahren für Polen zwar mit einem Entzug der Stimmrechte im Ministerrat enden, was faktisch einem Rauswurf aus der EU gleichkommt. Der dafür nötige einstimmige Beschluss wird aber nie zustande kommen, da viele mittel- und osteuropäischen Staaten dagegen stimmen wollen.

Die PiS fühlt sich sicher in Warschau. Und in Westeuropa wächst der Zorn. Viele EU-Gründerstaaten, allen voran Frankreich, hätten schlichtweg Lust, den Polen den europäischen Geldhahn zuzudrehen. Laut Entwurf des neuen mittelfristigen EU-Haushalts soll das Land zwischen 2021 und 2027 rund 72 Milliarden Euro aus den EU-Kohäsionsfonds für strukturschwache Regionen bekommen – mehr als jeder andere EU-Staat.


Polen selbst ist das noch zu wenig. Doch andere EU-Staaten könnten auf die Idee kommen, die Mittel zu kürzen.

Denn die PiS provoziert immer wieder – auch an diesem Mittwoch im Europaparlament. Ein Abgeordneter von der PiS wirft seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und anderen westeuropäischen Staaten „selbstgefällige rechthaberische Arroganz“ vor. Die EU-Kommission habe seinem Land „gar nichts zu sagen“.

Der polnische Premier meldet Zweifel an, ob „die Kommission ein ehrlicher Makler ist“. Im Dialog mit der Kommission sei Polen inzwischen an einem „Punkt angekommen“, an dem Verständigung kaum noch möglich sei, so Morawiecki

Brücken will die Regierung in Warschau wohl auch gar nicht bauen. Sie sucht die Konfrontation und hofft dabei auf immer mehr Verbündete: Ungarn, Tschechien und die Slowakei stehen bereits an der Seite Polens. Nun aber haben auch in Italien und in Slowenien Nationalpopulisten die Wahlen gewonnen und in Österreich wurde die EU-skeptische FPÖ Junior-Partner in der Regierungskoalition.

All diese Regierungen legen auf die Einhaltung demokratischer Grundwerte, wie sie im EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben sind, wenig Wert. Die Nationalpopulisten schicken sich an, die EU zu übernehmen. Ob ihnen das gelingt, ist die große Frage der europäischen Zukunft.