Polens Justizminister leitet nach Kundgebung von Nationalisten Ermittlungen ein

Polens Justizminister will Ermittlungen wegen Drohungen gegen Oppositionspolitiker auf einer Kundgebung von Nationalisten einleiten. Mit der Ankündigung reagierte Justizminister Zbigniew Ziobro am Montag auf Plakate, die sechs Europaabgeordnete der oppositionellen Bürgerplattform am Galgen hängend zeigten. Die Bilder waren am Samstag von nationalistischen Demonstranten im südpolnischen Kattowitz (Katowice) gezeigt worden.

Ziobro ist Justizminister der rechtsnationalistischen Regierung. Die betroffenen sechs Abgeordneten sind Mitglieder der liberalen Bürgerplattform (PO). Am 15. November hatten sie für eine Resolution gestimmt, die die Justizreform in Polen als Bedrohung europäischer Werte verurteilt. Daraufhin waren sie von den regierenden Rechtskonservativen beschuldigt worden, "gegen ihr Land" gehandelt zu haben.

Ebenfalls am Montag kündigte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani in Reaktion auf den Vorfall an, die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo zu bitten, "die Sicherheit von gewählten Mitgliedern des EU-Parlaments zu gewährleisten". Auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb Tajani weiter, die Parlamentsmitglieder müssten ihre Meinung kundtun dürfen, ohne bedroht zu werden. Tajani kritisierte Demonstranten, "die Hass dadurch verbreiten, dass sie ungeheuerliche Bilder von erhängten Politikern zeigen".