Polen warnt EU im Streit um Justizreform vor "gefährlichem Präzedenzfall"

Die polnische Regierung hat die EU wegen des Vorgehens gegen ihre Justizreform vor einem "gefährlichen Präzedenzfall" gewarnt. Das laufende EU-Verfahren sei ungerechtfertigt, könne Europas Einigkeit in Gefahr bringen und "anti-europäische Stimmungen verstärken", heißt es in der Zusammenfassung eines Positionspapiers, das Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag der EU-Kommission übergab. Polen drohen in dem bisher einmaligen Verfahren Sanktionen, die bis zum Stimmrechtsentzug auf EU-Ebene führen können.

Die Kommission geht seit Anfang 2016 gegen die Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Polen vor. Der seit Dezember amtierende Morawiecki kam nun bereits das zweite Mal in diesem Jahr mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen. Ein Sprecher der Behörde sagte danach, die Kommission werde das Positionspapier "sorgfältig prüfen" und den Dialog mit Polen fortsetzen.

Die achtseitige Zusammenfassung des polnischen Positionspapiers verweist zunächst darauf, dass das polnische Justizsystem "wenig Vertrauen der Öffentlichkeit" genieße, ineffizient und noch von Richtern aus der Zeit des Kommunismus durchsetzt sei. Dies habe Warschau durch "verhältnismäßige und gerechtfertigte Reformen" ändern wollen. Polen wies dabei Vorwürfe aus Brüssel zurück, die Unabhängigkeit von Richtern werde untergraben.

Breiten Raum nimmt in dem Papier der Vergleich der polnischen Reformen mit der Lage in anderen Mitgliedstaaten ein. Alle Änderungen hätten "ihre Entsprechung in den Rechtssystemen anderer europäischer Staaten", heißt es. Andererseits gebe es etwa in Deutschland gar keinen Landesrichterrat wie in Polen als unabhängiges Gremium für die Richterernennung. Dort würden die Richter "überwiegend durch Politiker nominiert".

Die EU-Kommission hat Polen bis Ende März Zeit gegeben, um ihre Bedenken auszuräumen. Ohne Einigung müssten voraussichtlich im April die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie Sanktionen nach Artikel 7 EU-Vertrag befürworten. Dazu wäre jedoch ein einstimmiger Beschluss nötig. Die ungarische Regierung hat bereits klargemacht, dass sie ihr Veto einlegen würde.