Polen verteidigt "Recht" auf Justizsystem nach seinen Traditionen

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die umstrittenen Justizreformen seiner Regierung verteidigt. "Jedes Land hat ein Recht, sein Rechtssystem gemäß seiner eigenen Traditionen zu errichten", sagte Morawiecki im Europaparlament

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die umstrittenen Justizreformen seiner Regierung vor dem Europaparlament verteidigt. "Jedes Land hat ein Recht, sein Rechtssystem gemäß seiner eigenen Traditionen zu errichten", sagte Morawiecki am Mittwoch vor den Abgeordneten in Straßburg. "Einigkeit in Vielfalt" sei eines der grundlegenden Prinzipien der EU und "kein leerer Slogan". Der "Respekt der nationalen Identitäten" sei eine wesentliche Grundlage für Europa.

Die EU hat wegen der Justizreformen ein bisher beispielloses Verfahren gegen Polen eingeleitet, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen kann. Die EU-Kommission wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben.

Als Teil der Reformen trat diese Woche ein Gesetz in Kraft getreten, durch das die Altersgrenze für Richter am Obersten Gerichtshof auf 65 Jahre gesenkt wurde. Dadurch werden seit Mittwoch 27 der 73 dortigen Richter in den Ruhestand gezwungen. Mehrere von ihnen verweigern dies und sehen in der Reform den Versuch der nationalkonservativen Regierung, Richterposten nach ihren Wünschen zu besetzen.