Polen und USA: 'Nord Stream 2 bedroht Stabilität Europas'

dpa-AFX

WARSCHAU (dpa-AFX) - Die USA und Polen haben gemeinsam den geplanten Ausbau der Ostsee-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland kritisiert. "Polen und die USA sind gegen Nord Stream 2, weil es die allgemeine Sicherheit und die energiepolitische Stabilität Europas bedroht", erklärte US-Außenminister Rex Tillerson am Samstag in Warschau. Das Projekt erhöhe die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen, warnten Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki und Außenminister Jacek Czaputowicz.

Polen kritisiert seit Jahren das Ostseepipeline-Projekt, bei dem es Deutschland eine egoistische Politik vorwirft. Nord Stream 2 ist eine geplante weitere Gas-Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland, unter Umgehung Polens und der Ukraine.

Die USA verfolgen eigene Interessen und wollen ihre eigenen Flüssiggas-Exporte in die Länder Mittel- und Osteuropas ausbauen. Im Juni 2017 hatte Polen die erste Lieferung aus den USA enthalten.

Tillerson sicherte Polen bei seinem am Freitagabend begonnenen zweitägigen Besuch die Unterstützung der USA gegenüber Russland zu und lobte das Gastgeberland: "Polen ist ein wunderbarer, demokratischer Verbündeter der Vereinigten Staaten", sagte er dem regierungsnahen polnischen Fernsehsender TVP Info.

Die EU sieht dagegen zurzeit die Unabhängigkeit der polnischen Justiz nach mehreren Gesetzesänderungen bedroht und hat im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren eingeleitet, durch das Polen seine Stimmrechte verlieren könnte.