Polen: Streit um KZ-Gesetz überschattet Holocaust-Gedenktag

73 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau sind die Gedenkfeiern vom Streit über ein neues polnisches Gesetz zur Bezeichnung von Konzentrationslagern auf polnischem Gebiet überschattet worden. Demnach ist es verboten, die NS-Lager als "polnische Lager" zu bezeichnen. Wer sich trotzdem so äußert, riskiert Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft. 

Das Parlament in Warschau billigte das Gesetz einen Tag vor dem Holocaustgedenktag, der jedes Jahr am 27. Januar anlässlich der Auschwitz-Befreiung begangen wird. Auf der Feier verteidigte Regierungschef Mateusz Morawiecki die Regelung, die vor allem von Israel kritisiert worden war. Er wies deutlich darauf hin, dass die Vernichtungslager von den Nationalsozialisten errichtet worden waren und die Täter Deutsche waren.

Die polnische Regierung will sich mit dem Gesetz dagegen wehren, in Mithaftung genommen zu werden. Israelische Politiker kritisierten, Polen wolle sich von jeglicher Schuld reinwaschen, obwohl polnische Bürger am Holocaust beteiligt gewesen sein. Regierungschef Benjamin Netanjahu wies die israelische Botschafterin in Polen an, bei einem Treffen mit Morawiecki zu protestieren.