Polen sagte EU baldige Reaktion auf Bedenken zu Justizreform zu

Die polnische Regierung hat der EU zugesagt, sich in Kürze zu den Bedenken zu ihrer umstrittenen Justizreform zu äußern. Der polnische Europastaatssekretär Konrad Szymanski habe am Dienstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen versichert, dass Warschau "sehr bald" antworten werde, sagte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans in Brüssel. Er begrüßte, dass Polen unter seiner neuen Regierung tatsächlich zu einem Dialog in der Streitfrage bereit sei. "Aber natürlich ist ein Dialog nur nützlich, wenn er Ergebnisse erzeugt."

Die EU-Kommission wirft der polnischen Regierung vor, mit umstrittenen Reformen die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Warschau weist dies zurück. Im Dezember beantragte die Kommission ein bisher beispielloses Strafverfahren gegen Polen, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

Warschau hat noch eine Frist bis Ende März, um auf ein Schreiben mit Kritikpunkten der EU-Kommission zu antworten. Überzeugt dieses Brüssel nicht, müssten die EU-Mitgliedstaten voraussichtlich im April entscheiden, ob sie das Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag vorantreiben wollen.

Frankreich und Deutschland gaben bei dem Treffen eine gemeinsame Erklärung zu dem Streit ab. Sie wurde durch den deutschen Europa-Staatsminister Michael Roth vorgetragen.

"Wir teilen die Sorgen um die Justizreformen in Polen", sagte Roth nach Angaben aus Delegationskreisen. Die Situation in dem Land sei im Lichte der gemeinsamen EU-Werte "problematisch". Beide Länder unterstützten deshalb das von der Kommission eingeleitete Verfahren. Gleichzeitig hoffen Paris und Berlin aber noch, "dass in den nächsten Wochen bis Ende März die Gespräche konkrete und positive Ergebnisse bringen?.