Polen und die Rechtsstaatlichkeit: Erst Reformen, dann fließt Geld!

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Warschau Bedingungen für die Auszahlung von Milliarden-Hilfen gestellt. Brüssel hatte nach monatelangem Streit mit Warschau den polnischen Corona-Aufbauplan gebilligt.

"Der Plan umfasst insgesamt 800 Milliarden Euro, um unseren Kontinent für die zukünftigen Generationen zu gestalten", so von der Leyen in Warschau. "Gestern, hat die Europäische Kommission nach gründlicher Prüfung grünes Licht für Polens Aufbau- und Resilienzplan gegeben. Fast 43 Prozent des polnischen Planbudgets unterstützten unsere Klimaziele."

Polen wird etwa 35,4 Milliarden Euro bekommen. Aber bevor die Gelder fließen, müssten die Meilensteine erreicht und vereinbarte Justiz-Reformen umgesetzt werden, sagte von der Leyen.

Wir sind noch nicht am Ende des Weges, was die Rechtsstaatlichkeit in Polen betrifft.

Zu den Bedingungen gehören die Abschaffung der umstrittene Disziplinarkammer, die jeden Richter und Staatsanwalt bestrafen und entlassen kann. Brüssel fordert eine Neufassung der Disziplinarordnung für Richter und die Überprüfung von Verfahren, die bereits gegen Richter eingeleitet wurden. Dafür hat Polen bis Ende Juni Zeit.

Aber viele Abgeordnete trauen Warschau nicht, wie Juan Fernando López Aguilar von den europäischen Sozialdemokraten. "Wir haben keinerlei Garantien, dass die polnische Regierung ihr Verhaltensmuster bei der Missachtung des EU-Rechts und dessen Inhalt ändern wird.

Wir haben keine Anzeichen dafür, dass die Disziplinarkammer tatsächlich aufgelöst, sondern nur umbenannt wird.

"Wir haben keine Anzeichen dafür gesehen, dass sie Konsequenzen gezogen haben aus dem Beschluss, der vom EU-Parlament angenommenen wurde - und den wiederholten Aufforderungen an die polnische und ungarische Regierung, die Werte von Artikel 2 vollständig zu respektieren. Wir haben keine Anzeichen dafür, dass die Disziplinarkammer tatsächlich aufgelöst, sondern nur umbenannt wird."

Das polnische Parlament hat die Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer zugestimmt, aber die Novelle muss jetzt noch den Senat passieren.

Es wird erwartet, dass Polen im September die erste Auszahlung des Plans beantragen wird. Die Hilfen enthalten 23,9 Milliarden in Form von Zuschüssen und 11,5 Milliarden in Form von Darlehen.

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