Polen: Präsident Duda unterschreibt umstrittenes Holocaust-Gesetz

Polens Präsident Andrzej Duda will das umstrittene Holocaust-Gesetz unterschreiben. Er werde das Gesetz anschließend noch vom Verfassungsgericht prüfen lassen, sagte er.

Es gehe darum, den Ruf Polens zu schützen und die historische Wahrheit zu unterstreichen, so Duda. Er folgt damit der Argumentation der rechtskonservativen Regierung, die das Gesetz auf den Weg gebracht hat.

"Polen war kein Teil der deutschen Vernichtungsindustrie"

Duda: "Der polnische Staat, der damals gar nicht existierte, und polnische Institutionen waren kein Teil der deutschen Vernichtungsindustrie. Polnische Institutionen haben nicht mit den Deutschen kollaboriert. In vielen Ländern gab es Regierungen, die die Nazis unterstützten, es gab viele von den Nazis ernannte Marionettenregierungen. Nichts davon war in Polen der Fall. Polen hat gegen Deutschland gekämpft."

Kritik kam unter anderem aus Israel. Das dortige Außenministerium teilte mit, man könne das Gesetz nicht akzeptieren.

Polen streicht Besuch des israelischen Bildungsministers

Unterdessen wurde bekannt, dass die polnische Regierung einen Besuch des israelischen Bildungsministers Naftali Bennett gestrichen hat.

Bennett hatte zuvor gesagt, während viele Polen Juden geschützt hätten, gäbe es auch viele, die am Holocaust teilgenommen hätten.

Bennett sagte, er sei ausgeladen worden, weil er die Verbrechen der Polen angesprochen habe. Er fühle sich geehrt. "Das Blut polnischer Juden schreit aus dem Boden und kein Gesetz wird sie zum Schweigen bringen", sagte er.

Während die meisten Polen, Juden oder Nichtjuden, Opfer der Deutschen waren, gab es auch Täter. Am 10. Juli 1941 etwa ermordeten Polen - in Kooperation mit den Deutschen - im Ort Jedwabne mehr als 300 Juden.

Gesetz sieht Geld- und Haftstrafen vor

Das Gesetz sieht Geld- und Haftstrafen von bis zu drei Jahren für Personen vor, die dem polnischen Volk oder dem Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für Nazi-Verbrechen zuschreibt.

Gegner kritisieren, es sei zu ungenau formuliert und könne von der Regierung benutzt werden, um Fälle, in denen Polen nachgewiesenermaßen an der Judenvernichtung teilgenommen haben, zu leugnen.