Polen: Präsident Duda legt Veto gegen Justizreform ein

In Polen wird Staatspräsident Andrzej Duda sein Veto gegen die von der nationalkonservativen Regierung geplante Justizreform einlegen. Das hat Duda am Morgen mitgeteilt.

Schon in der vergangenen Woche hatte der Staatschef eine Überarbeitung des geplanten Gesetzes verlangt. Es sieht vor, dass die Regierung die Besetzung von Richterstellen beeinflussen kann.

Geht es nach der Regierungspartei PiS, soll das Parlament künftig über die Zusammensetzung des Landesrichterrates entscheiden können: Diesem unterliegt die Ernennung der Richter an den ordentlichen Gerichten des Landes. Der Landesrichterrat galt bisher als unabhängig.

Präsident Andrzej Duda legt Veto gegen zwei Justizreformen ein – Reform des Obersten Gerichtshofs und des Landesjustizrats gestoppt. #Polen— ZDF Studio Warschau (@ZDFwarschau) July 24, 2017