Polen droht zusätzlicher Streit mit der EU wegen Abholzung in Bialowieza-Urwald

Baumfällung im Bialowieza-Urwald

Polen droht wegen der Abholzung von Bäumen im geschützten Bialowieza-Urwald zusätzlicher Streit mit der Europäischen Union. In einem am Dienstag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) veröffentlichten Gutachten seines Generalanwalts Yves Bot heißt es, Warschau habe keine ausreichenden Schritte zum Schutz des Urwalds unternommen. Der Gerichtshof müsse urteilen, dass Polen gegen das Naturschutzrecht der Union verstoßen habe. Umweltminister Henryk Kowalczyk erklärte in einer ersten Reaktion, Polen werde das endgültige Urteil respektieren.

Die Ausbreitung des Borkenkäfers rechtfertige nicht den Bewirtschaftungsplan und die Abholzung in dem Urwald, heißt es in Bots Schlussanträgen. Meist übernimmt der EuGH die Empfehlungen seiner Experten. Mit dem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet.

Dem Generalanwalt zufolge widerspricht die Abholzung den Naturschutzzielen für das Gebiet, das Teil des Natura-2000-Netzes der EU ist. Die Abholzungen könnten nicht mit einer beispiellosen Ausbreitung des Borkenkäfers, dem sogenannten Buchdrucker, gerechtfertigt werden, weil es unterschiedliche wissenschaftliche Auffassungen zur Abholzung in solchen Fällen gebe.

Kowalczyk kündigte eine genaue Prüfung des Gutachtens an. Er fügte hinzu, alle bisherigen Maßnahmen seien ergriffen worden, um den Urwald "im "bestmöglichen Zustand für gegenwärtige und künftige Generationen zu erhalten".

Aktivisten, Wissenschaftler und Kritiker werfen Polen kommerziellen Holzeinschlag vor. Agata Szafraniuk, Anwältin bei ClientEarth, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Bots wichtige juristische Einschätzung sei "keine Überraschung". Ein Verbund von Umweltgruppen, darunter Greenpeace Polen, WWF Polen, ClientEarth und Greenmind forderten Kowalczyk auf, "Entscheidungen zur Ausbeutung des Waldes umgehend aufzuheben und Schritte zur Ausweitung des Nationalparks einzuleiten".

Die Ko-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, begrüßte Bots Stellungnahme als Signal für den Schutz des Weltnaturerbes. Neben dem Naturschutz gehe es aber auch um die Frage der Rechtsstaatlichkeit. Denn trotz einer einstweiligen Verfügung des Europäischen Gerichtshofs habe Warschau zunächst weiter abholzen lassen. "Die polnische Regierung hat dem Naturschutzgebiet und dem Rechtssystem der Europäischen Union schwer geschadet und muss das anstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs ohne Wenn und Aber befolgen", erklärte Keller.

2016 hatte das polnische Umweltministerium - angeblich wegen der Ausbreitung des Borkenkäfers - für den Zeitraum von 2012 bis 2021 nahezu eine Verdreifachung der Holzgewinnung allein im Forstbezirk Bialowieza erlaubt. 2017 wurde dann in drei Forstbezirken damit begonnen, vom Buchdrucker befallene Bäume zu fällen. Die EU-Kommission verklagte Warschau daraufhin im Juli 2017 vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Abholzungen sowie wegen Verstößen gegen die Natura-2000-Regeln und die Vogel- und Naturschutzrichtlinie Habitat.

Das geschützte Gebiet gilt als letzter Urwald Europas. Der Wald von Bialowieza erstreckt sich über 150.000 Hektar entlang der Grenze zwischen Polen und Weißrussland. Teils sind die Wälder Schutzgebiete und zählen zum Weltnaturerbe und Biosphärenreservat der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco). Menschliche Eingriffe sind dort nur sehr eingeschränkt erlaubt, Besucher dürfen sich nur auf bestimmten Routen bewegen.

Im gesamten Wald sind 20.000 Spezies zu Hause, darunter 250 Vogel- und 62 Säugetierarten - zum Beispiel Europas größter Säuger, der Wisent. Auch Europas größte Bäume, 50 Meter hohe Tannen, stehen im Bialowieza-Urwald.

Die Beziehungen zwischen Warschau und der EU sind bereits durch die Maßnahmen der rechtskonservativen polnischen Regierung im Justizbereich schwer belastet. Die EU-Kommission leitete im Dezember aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz ein Strafverfahren gegen Polen ein. Schon länger herrschen außerdem in der Flüchtlingspolitik Differenzen zwischen der deutschen und der polnischen Regierung. Polen lehnt eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ab.