Polen droht mit Veto gegen EU-Haushalt wegen Rechtsstaatsmechanismus

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Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki

Nach Ungarn hat auch Polen wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte am Donnerstag im Online-Dienst Facebook, er habe in den vergangenen Tagen einen Brief an führende Vertreter der Europäischen Union geschrieben, in der er "unsere Perspektive auf die mit dem EU-Haushalt verbundenen Bedingungen dargestellt" habe.

Der Rechtsstaatsmechanismus basiere auf "willkürlichen, politisch motivierten Kriterien", erklärte Morawiecki auf Facebook. Diesen zu respektieren, könne zu einer "Legitimierung der Anwendung von doppelten Standards" bei der Behandlung unterschiedlicher EU-Mitglieder führen.

Zuvor hatte bereits der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in einem Schreiben an EU-Vertreter wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht.

Die Verhandlungsführer von Europaparlament und EU-Staaten hatten sich am Dienstag nach zweieinhalb Monaten Diskussionen auf den billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Das Verhandlungsergebnis muss nun nochmals abschließend von beiden Seiten bestätigt werden.

Ungarn und Polen könnten die Einigung jedoch zum Platzen bringen. Beide Länder wehren sich gegen den vergangene Woche separat beschlossenen Mechanismus, der die Vergabe von Haushaltsmitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpft. Sie könnten in Zukunft bei Verstößen gekürzt oder gestrichen werden.

Polen und Ungarn stehen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der EU am Pranger.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Juli einen Finanzrahmen von gut einer Billion Euro für die Jahre 2021 bis 2027 beschlossen. Außerdem vereinbarte der damalige Gipfel einen 750 Milliarden Euro schweren Fonds für Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise.

ck/