Poggenburg tritt als AfD-Partei- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt zurück

Der Partei- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, tritt von beiden Ämtern zurück. Dies habe Poggenburg gegenüber der Landtagsfraktion in der vergangenen Woche angkündigt, teilte die Fraktion in Magdeburg mit

Der auch in der eigenen Partei umstrittene Landes- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, tritt zurück. Wie Poggenburg am Donnerstag in Magdeburg mitteilte, wird er seine Spitzenämter Ende März abgeben. Berichten zufolge hatte ihm die Landtagsfraktion zuvor mehrheitlich das Vertrauen entzogen. Poggenburg war zuletzt wegen einer Rede zum politischen Aschermittwoch, in der er die türkische Gemeinde in Deutschland diffamiert hatte, in die Kritik geraten.

Der Bundesvorstand der AfD mahnte ihn wegen der Rede ab. Poggenburg selbst wies die Kritik an seinen Äußerungen als "Stimmungsmache" zurück. Ihm gegenüber sei "ein enormer medialer Druck aufgebaut" worden, auch sei er teilweise falsch zitiert worden, hieß es am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung Poggenburgs. Mit seinem Rücktritt von beiden Spitzenämtern wolle er "Druck" von Fraktion und Partei nehmen.

Presseberichte, wonach es in der Landtagsfraktion in der vergangenen Woche Rücktrittsforderungen und einen Abwahlantrag gegeben habe, wies die Fraktion in einer Erklärung zurück. Es habe "eine ausführliche Diskussion mit einem Meinungsbild in der Fraktion" zur Aschermittwochsrede von Poggenburg gegeben.

Nord- und Westdeutscher Rundfunk sowie "Süddeutsche Zeitung" hatten zuvor berichtet, dass bei einer "geheimen Abstimmung" in der Fraktion nur ein Fünftel der Parlamentarier Poggenburg das Vertrauen ausgesprochen habe. Zudem sollen Fraktionskollegen kritisiert haben, dass seine Lebensgefährtin eine Anstellung bei der Fraktion erhalten habe.

Poggenburg, der wie Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke dem rechtsnationalen Flügel der Partei angehört, steht wegen seines Führungsstils und seiner politischen Ausrichtung seit längerem in der Kritik. In der AfD-Landtagsfraktion gab es in den vergangenen Monaten wiederholt Machtkämpfe und interne Querelen.

Drei AfD-Abgeordnete traten im vergangenen Jahr aus der Landtagsfraktion aus und begründeten dies unter anderem mit einem "Rechtsruck". Die Magdeburger AfD-Fraktion schrumpfte mit den Austritten von ursprünglich 25 auf 22 Mitglieder.

Die Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, kritisierte, Poggenburg habe "kräftig dazu beigetragen, dass aus der einstigen Antieuropartei die rechtsextreme AfD von heute werden konnte". Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, Henriette Quade, erklärte, auch mit dem Rücktritt von Poggenburg werde die AfD-Fraktion keinen anderen inhaltlichen Kurs einschlagen.

Ähnlich äußerte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Es sei nicht zu erwarten, dass die AfD in Sachsen-Anhalt sich "von ihrem extrem rechten, völkischen und rassistischen Gedankengut abwendet". Die AfD im Bund wollte sich zum Rückzug Poggenburgs nicht äußern. "Das ist Sache des Landesverbands", teilte AfD-Sprecher Christian Lüth auf Anfrage mit.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte Poggenburgs Rückzugsankündigung. "Volksverhetzende Aussagen müssen in unserem Rechtsstaat Konsequenzen haben", erklärte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu. Allerdings habe es von der Parteibasis und -spitze "nahezu keine inhaltliche Kritik an Poggenburgs Aussagen" gegeben, kritisierte er.

Als Poggenburgs Nachfolger an der Fraktionsspitze ist Berichten zufolge sein bisheriger Stellvertreter Oliver Kirchner im Gespräch. Mit Poggenburg an der Spitze hatte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Jahren aus dem Stand 24,3 Prozent der Stimmen geholt und war zweitstärkste Kraft geworden.