Podiumsdiskussion: So arbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Die Behördenchefin musste sich rechtfertigen.

Tim Kliebe ist Rechtsanwalt – mit dem Schwerpunkt Asylrecht. Und er ist wütend. Täglich muss er sich mit Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beschäftigen. Er schimpft über „Textbausteinwüsten“, die stets mit der Behauptung endeten, die vorgetragenen Asylgründe seien unglaubwürdig. Nur dass die Begründung anhand des Schriftstückes überhaupt nicht nachvollzogen werden könne. Auf solcher Grundlage würden in diesem Land aber Menschen abgeschoben.

Wie arbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)? Wie viele Fehler passieren dort, wo sie nicht passieren dürften? Fehler, bei denen es unter Umständen um Leben und Tod geht.

Es seien keine systematischen Fehler gemacht worden

Bamf-Chefin Jutta Cordt muss sich bei einer Podiumsdiskussion der Evangelischen Akademie in Berlin kritischen Fragen stellen. Ihre Behörde war es, die den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgab, als schutzbedürftig befand. Ihrer Behörde lastete eine Studie der Universität Konstanz zudem an, eine Art „Asyl-Lotterie“ zu betreiben – da die Bamf-Mitarbeiter Rücksicht nähmen auf „wahrgenommene Befindlichkeiten“ in dem jeweiligen Bundesland, in dem sie arbeiteten. Will heißen: Die Chancen des Asylbewerbers hängen auch davon ab, wo er genau den Antrag stellt.

Cordt beharrt darauf, dass es in der Vergangenheit zwar Fehler gegeben habe – aber aus ihrer Sicht keine systematischen. Das habe die stichprobenartige Überprüfung von 2.000 Fällen ergeben.

Es sind noch 116.000 Altfälle offen

Die Einwürfe des Rechtsanwalts Kliebe hingegen...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung