Geely hat fast zehn Prozent der Daimler-Aktien gekauft. Doch Chef Li Shufu will nach eigenen Angaben keinen strategischen Einfluss ausüben.

Auf einen Schlag hat Geely fast zehn Prozent der Daimler-Aktien gekauft. Die Regierung nimmt jetzt die Meldevorschriften unter die Lupe.

Geely-Chef Li Shufu strebt keinen Posten im Aufsichtsrat von Daimler an. Das betonte er nach Angaben von Teilnehmern bei seinen Gesprächen mit hochrangigen Unionspolitikern und im Kanzleramt am Dienstag in Berlin. Es gehe Li um die Businessmodelle der Zukunft, also beispielsweise um autonomes Fahren und um Elektromobilität, nicht um „Hardware“ wie Fertigung oder Motorenentwicklung, sagten die Teilnehmer dem Handelsblatt.

Auf die strategische Ausrichtung von Daimler wolle er keinen Einfluss nehmen. Li Shufu, der 9,7 Prozent an Daimler hält, habe außerdem betont, dass er sein Engagement bei Volvo fortsetzen wolle. Er strebe nicht an, mit eigenen Marken auf dem europäischen Markt aufzutreten.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, nach dem überraschenden Einstieg des chinesischen Autobauers Geely bei Daimler zu prüfen, ob die geltenden Meldevorschriften für Beteiligungserwerbe nachgebessert werden müssen.

Es werde vor dem Hintergrund des aktuelles Falls untersucht, ob bestehende Regeln genügen, um ein ausreichendes Maß an Transparenz zu gewährleiste, oder ob weitergehende Vorgaben nötig seien, hieß es in einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für den zuständigen Bundestagsausschuss. Die Entscheidung dazu werde letztlich die neue Regierung zu fällen haben.

Hintergrund ist, dass Geelys Erwerb eines Anteils von fast zehn Prozent an Daimler offenbar durch eine Mischung von Aktien- und Optionsgeschäften vorgenommen wurden. Dadurch griff eine Meldepflicht, die für Aktiengeschäfte bei Überschreitung einer Schwelle von drei Prozent besteht, nicht.


Im Finanzausschuss des Bundestages wurde nach Angaben seines Mitglieds Hans Michelbach (CSU) ein Bericht gefordert, um zu klären, ob den Vorgaben des deutschen Gesetzes Folge geleistet wurde und welche Sanktionsmöglichkeiten es bei Zuwiderhandlungen gebe. Auch den Wirtschaftsausschuss beschäftigte das Thema.

Dass formal bei dem Geely-Einstieg bei Daimler alles rechtmäßig gelaufen sei, bejahte die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae. „Die Bundesregierung sagt uns im Augenblick, dass erst einmal alles rechtens war. So schätzen wir das auch ein“, sagte sie. Das Problem sei, dass mit der gewählten Kombination aus Aktien-, Options- und Derivate-Geschäften die Meldeschwellen nicht vollständig griffen. „Das ist einfach intransparent“, sagte sie. „Deshalb muss gesetzlich nachgesteuert werden.“ Das „Anschleichen“ eines Investors an ein Unternehmen dürfe nicht mehr möglich sein.

Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Bezug auf Insider am Dienstag berichtet, handelte es sich beim Geely-Einstieg bei Daimler um den größten Deal mit einer solchen Derivatekonstruktion, den es bislang gegeben hat. Das Unternehmen nutzte einen sogenannten Aktien-Collar, um zusätzliche Anteile an Daimler mit möglichst wenig Eigenkapital und stattdessen mit Geld der Banken zu finanzieren.

Bei dieser Absicherungsstrategie werden Put- und Call-Optionen in der gleichen Größenordnung und mit dem gleichen Ablaufdatum ge- beziehungsweise verkauft. Dadurch könnte Geely in der Lage gewesen sein, seine Aktienposition bei Daimler sehr schnell bis zum vergangenen Freitag auf 9,7 Prozent zu erhöhen, ohne gegen die deutsche Meldepflicht verstoßen zu haben.

Eigentlich muss ein Investor innerhalb von vier Tagen unter anderem bei der Finanzaufsicht Bafin bekanntgeben muss, wenn sein Aktienanteil an einem Unternehmen drei Prozent übersteigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag gesagt, dass die Bafin den Geely-Fall auf Lücken bezüglich der Transparenz und der Berichterstattungspflichten prüfe. Verletzungen in diesem Zusammenhang sehe man derzeit nicht, so Merkel. Das Papier des Wirtschaftsministeriums zeigt jetzt, dass eine generelle Überprüfung der Meldevorgaben auf den Weg gebracht wird – und eine Verschärfung möglich sein könnte.