Plötzlich Mahner der Menschenrechte

US-Präsident Donald Trump verteidigt überraschend Regimegegner in Iran – viel klarer als sein Vorgänger Barack Obama. Dahinter steckt auch Eigennutz, denn Trump verfolgt in Iran strategische Ziele.


Einen prominenteren Fürsprecher könnten sich die Demonstranten in Iran kaum vorstellen. Angesichts der Massenproteste gegen die Regierung in Teheran versicherte US-Präsident Donald Trump den Regimegegnern in den vergangenen Tagen mehrfach seiner Unterstützung. Das iranische Volk werde seit vielen Jahren unterdrückt, twitterte Trump etwa. Es sei „hungrig nach Nahrung und Freiheit“. Er habe großen Respekt vor dem iranischen Volk, schrieb der Präsident in einer weiteren Nachricht. Man werde „große Unterstützung durch die Vereinigten Staaten zu angemessener Zeit“ sehen.

Präsident Trump entdeckt die Menschenrechte. Das kommt unerwartet. Im ersten Jahr seiner Regierungszeit stand dieses Thema nicht ganz oben auf seiner außenpolitischen Agenda.

Dass er nun mit Blick auf die Proteste in Iran die Bedeutung universeller Menschenrechte so hervorhebt, dürfte gleichwohl nicht nur mit einer neu entdeckten Sensibilität für das Leid der Unterdrückten zusammenhängen. Denn die Proteste in Iran könnten es dem US-Präsidenten auch ermöglichen, seine strategischen Ziele voranzutreiben – mit Blick auf den Einfluss Teherans im Nahen Osten und auf das Abkommen über das iranische Atomprogramm. Der iranische Botschafter bei den Vereinigten Nationen warf Trump und seinem Vizepräsidenten Mike Pence in der Nacht sogleich vor, durch mehrere „absurde Tweets“ die Iraner ermutigt zu haben, sich an Unruhen zu beteiligen. Gholamali Choschroo erklärte in einem Brief an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats, die USA hätten sich „auf groteske Weise in die inneren Angelegenheiten Irans“ eingemischt.


Trump ist bei weitem nicht der erste Staatschef, der sich ein Bekenntnis zu Menschenrechten und die Unterstützung von Demonstranten taktisch zunutze macht. Auch sein Vorgänger Barack Obama wog sehr genau ab, welchem Aufstand er seine Rückendeckung zusicherte. So hielt sich Obama etwa zurück, als im Jahr 2009 zuletzt Proteste in Iran ausbrachen, zwei Jahre später sagte er hingegen den Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz seine Unterstützung zu.

Auch gelingt es Staats- und Regierungschefs auf der ganzen Welt, über Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen, wenn ihre strategischen Interessen bedroht werden. Mehr als ein paar karge Sätze bei offiziellen Besuchen sind in diesen Fällen die Ausnahme.

Doch bei Trump ist die Kehrtwende offensichtlicher. Während der Präsident zu zahlreichen westlichen Staats- und Regierungschef ein eher unterkühltes Verhältnis pflegt, schien er sich in den vergangenen Monaten vor allem in der Gesellschaft autoritärer Herrscher wohlzufühlen. Bei seiner ersten Auslandsreise nach Saudi-Arabien betonte er: „Wir sind nicht hier, um Ratschläge zu erteilen.“ Die Menschenrechtslage im Königreich erwähnte er nicht.


Dabei blieb es nicht. Trump scherzte in Hamburg mit Russlands Präsident Wladimir Putin über störende Journalisten, lobte die „großartigen Beziehungen“ zum philippinischen Staatschef Rodrigo Duterte, gratulierte dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Sieg bei dem umstrittenen Verfassungsreferendum und zeigte sich zufrieden über die „großartige Chemie“, die ihn mit Chinas starkem Mann Xi Jinping verbinde. Mit Menschenrechtsfragen belästigte er seine Gesprächspartner hingegen nur äußerst selten – wenn überhaupt.

Umso überraschender nun die Töne, die Trump mit Blick auf die Unruhen in Iran anschlägt. Das Ziel der US-Regierung sei nicht etwa ein Regimewechsel in Teheran, sondern, „dass die Bürger Irans tatsächlich ihre Menschenrechte erhalten“, so Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders. Allerdings dürften zusätzlich noch weitere Überlegungen eine Rolle spielen.


Vehikel für Bruch mit Iran-Abkommen

Trump sieht in Iran einen seiner Hauptgegner auf der Weltbühne. Bereits im Wahlkampf machte er deutlich, dass er das Regime in Teheran wegen dessen Unterstützung für Terrororganisationen wie die libanesische Hisbollah für eine existenzielle Bedrohung der Stabilität im Nahen Osten hält. An dieser Haltung hat sich nichts geändert. Es ist eine der wenigen Konstanten in Trumps bisheriger Außenpolitik.

Während sein Vorgänger Obama häufig den Ausgleich mit dem iranischen Regime suchte, setzt Trump auf Konfrontation. Bereits im vergangenen Frühjahr sagte er den sunnitischen Staaten wie Saudi-Arabien seine Unterstützung in der Auseinandersetzung mit Iran zu. Dieser Kurs wird auch von Israel unterstützt, dem engsten Verbündeten der USA in der Region.

Angesichts dieser Ausgangslage kann den USA eine durch innere Konflikte geschwächte Regierung in Teheran nur recht sein. Auch könnte die brutale Reaktion des iranischen Regimes auf die Demonstrationen, die bereits mehr als 20 Menschen das Leben kostete, Trump das Erreichen eines weiteren Ziels erleichtern: die Aufkündigung des Atomdeals.


Die Gelegenheit dafür bietet sich bereits in wenigen Tagen. Nachdem Trump im Oktober darauf verzichtet hatte, das Abkommen zu bestätigen, läuft in der kommenden Woche eine Frist ab, in der die US-Regierung den weiteren Verzicht auf Iran-Sanktionen beschließen muss. Tut sie es nicht, treten derzeit aufgeschobene Strafmaßnahmen gegen Teheran in Kraft. Es wäre das Ende des Deals.

Beobachter halten es durchaus für möglich, dass Trump dieses Risiko eingeht. Der Präsident werde nicht weiter Geld an Diktatoren fließen lassen, während die Bevölkerung auf den Straßen protestiere, sagte Richard Goldberg vom Think Tank „Foundation for Defence of Democracies“ dem US-Medium „Politico“. Unterstützer des Deals hoffen hingegen, dass Trump auf diesen letzten Schritt verzichtet.

Dass sich Iran der Internationalen Energiebehörde zufolge an die Parameter des Atomabkommens hält, scheint in der Kalkulation des US-Präsidenten hingegen keine Rolle zu spielen. Schon als er eine weitere Bestätigung des Deals ablehnte, bezog sich Trump vor allem darauf, dass Teheran gegen den „Geist“ des Abkommens verstoße.

KONTEXT

Demonstrationen im Iran

Fragen und Antworten zu den Protesten

Der Iran erlebt gerade die größten regimekritischen Proteste seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009. Tausende Demonstranten gingen in den vergangenen Tagen in mehreren Städten des Landes auf die Straße. Reisebeschränkungen und Versuche der Regierung, die sozialen Netzwerke zu blockieren, erschweren Journalisten die Berichterstattung über die Unruhen. Nach Angaben iranischer Medien wurden bislang mindestens 20 Menschen getötet. Ein Überblick über die bislang bekannten Fakten.

Quelle: AP

Wie fingen die Proteste an?

Die Demonstrationen begannen am Donnerstag in Maschhad. Die zweitgrößte iranische Stadt ist eine konservative Bastion und Hochburg des Geistlichen Ebrahim Raissi, der bei der Wahl im Mai 2017 erfolglos Präsident Hassan Ruhani herausgefordert hatte.

Analysten halten es für möglich, dass konservative Kräfte hier die Proteste gestartet haben, um Druck auf Ruhani auszuüben, einen relativ gemäßigten Geistlichen innerhalb der theokratischen Führungsriege in Teheran. Die Proteste weiteten sich anschließend auf das gesamte Land mit seinen 80 Millionen Einwohnern aus.

Was fordern die Demonstranten?

Die Teilnehmer der Proteste hatten sich anfänglich auf die schwächelnde Wirtschaft konzentriert. Obwohl der Iran seit dem Atomabkommen von 2015 Öl am internationalen Markt verkaufen kann, ächzt das Land unter steigender Inflation und hoher Arbeitslosigkeit. Ein Auslöser der Demonstrationen war offenbar der jüngste Anstieg der Preise für Eier und Geflügel um etwa 40 Prozent.Die Kritik der Demonstranten richtet sich sowohl gegen Ruhani als auch gegen den Obersten geistlichen Führer Ajatollah Ali Chamenei. Der hat bei allen wichtigen politischen Entscheidungen das letzte Wort. Einige Demonstranten kritisierten in Sprechchören die militärische Unterstützung des Irans für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Wer führt die Proteste an?

Bislang ist noch keine zentrale Führung erkennbar. Damit unterscheidet sich die aktuelle Situation von der "Grünen Bewegung" 2009, die sich gegen die Wiederwahl des Hardliners Mahmud Ahmadinedschad als Präsident und mutmaßlichen Wahlbetrug gerichtet hatte. Diese Proteste waren die größten im Iran seit 1979.Die paramilitärischen Revolutionsgarden gingen damals mit Härte gegen die Demonstranten vor, Tausende wurden festgenommen, Dutzende getötet oder gefoltert. Die Führer der Protestbewegung stehen noch Jahre später unter Hausarrest. Auch wenn es diesmal keine klare Führung gibt, wurden die neuen Proteste zum Teil von dem im Exil lebenden Journalisten Ruhallah Sam befeuert, der dafür die Messenger-App Telegram nutzt.

Wie hat die Regierung reagiert?

Die Regierung hat nach eigenen Angaben vorübergehend den Zugang zu Telegram und zur Foto-App Instagram gesperrt, um "Frieden zu bewahren". Damit sind die Möglichkeiten der Demonstranten begrenzt, Fotos zu teilen und zu Kundgebungen aufzurufen. Facebook und Twitter sind bereits verboten.

In den Straßen patrouillieren Polizisten in Uniform und Zivil sowie Mitglieder der Basidsch-Miliz, einer freiwilligen Hilfspolizei auf Motorrädern unter Führung der Revolutionsgarden, die die Niederschlagung der Proteste 2009 unterstützt hatte. Ruhani selbst hat erklärt, dass der Iran Protestaktionen zulasse. Häufig tolerieren die Behörden kleinere Demonstrationen und Streiks. Aber der Präsident und andere Regierungsvertreter haben auch betont, dass keine Gesetzesverstöße geduldet würden.

Kam es zu Gewalt?

Berichten zufolge wurden bislang mindestens 20 Menschen getötet, unter ihnen mindestens ein Revolutionsgardist. Das iranische Staatsfernsehen berichtete am Montag, Sicherheitskräfte hätten bewaffnete Demonstranten abgewehrt, die Polizeiwachen und Militärstützpunkte hätten einnehmen wollen.

Auf von halbamtlichen Nachrichtagenturen veröffentlichten Fotos ist zu sehen, wie gegen Protestteilnehmer in Teheran Wasserwerfer eingesetzt wurden. Auch von Demonstranten verursachte Schäden an öffentlichem Eigentum wurden gezeigt. Hunderte Menschen wurden laut Berichten festgenommen, nach Angaben der Polizei sind allerdings viele wieder auf freiem Fuß. In Videos ist zu sehen, wie Kundgebungsteilnehmer Polizisten freundlich begrüßen und friedlich demonstrieren.

Wie hat die internationale Gemeinschaft reagiert?

US-Präsident Donald Trump bekundete in mehreren Tweets Unterstützung für die Protestierenden. Das Außenministerium in Washington warf der iranischen Führung vor, sie verwandele "ein wohlhabendes Land mit einer reichen Geschichte und Kultur in einen wirtschaftlich verarmten Schurkenstaat, dessen Hauptexporte Gewalt, Blutvergießen und Chaos sind".

Ruhani wies Trumps Kritik zurück. Viele Iraner sind nach wie vor nicht gut auf den US-Präsidenten zu sprechen, weil dessen Reiseverbot sie daran hindert, ein Visum für die Vereinigten Staaten zu erhalten. Auch Trumps Weigerung, das Atomabkommen zu erneuern, verärgert viele.

Großbritannien und Deutschland, die zu den Verhandlungsführern des Atomdeals gehörten, haben den Iran aufgefordert, friedliche Proteste zuzulassen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, ein Gegner der iranischen Regierung, nannte die Demonstranten mutig und heldenhaft.

Ist der Iran eine Demokratie?

Der Iran beschreibt sich selbst als Islamische Republik. Gewählte Volksvertreter verabschieden Gesetze und handeln im Namen ihrer Wahlkreise. Doch der oberste Religionsführer Chamenei hat in allen Staatsfragen das letzte Wort.

Der zwölfköpfige Wächterrat muss alle Gesetze bestätigen. Das Gremium wird je zur Hälfte von Chamenei ernannt und von der Justiz nominiert, das Parlament stimmt zu. Der Wächterrat billigt auch alle Kandidaten für das Präsidentenamt und für das Parlament. Wer das politische System in Frage stellt oder sich für grundlegende Reformen einsetzt, wird ausgeschlossen.

Was passiert als nächstes?

Die Demonstranten haben für die kommenden Tage zu weiteren Protesten aufgerufen. Alle bisherigen Aktionen wurden ohne polizeiliche Genehmigung abgehalten, was illegal ist. Letztlich wird der oberste Führer über das weitere Vorgehen entscheiden.

Der Experte Cliff Kupchan vom Beratungsunternehmen Eurasia Group schrieb am Sonntag in einer Analyse: "Wenn es um das Überleben des Regimes geht, hat Chamenei das Sagen. Und ihm stehen viele loyale und skrupellose Soldaten zur Verfügung."