Hackerangriff auf Regierung dauert offenbar weiter an

Erste Hinweise auf Hackerangriff Mitte Dezember

Der groß angelegte Hackerangriff auf die Bundesregierung dauert offenbar weiter an. Es handele sich um einen "noch laufenden" Cyberangriff auf Teile des Regierungsnetzes, sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), am Donnerstag in Berlin. Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) versicherte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die Sicherheitsbehörden hätten die Cyberattacke von Anfang an unter Kontrolle gehabt.

"Der Geheimnisverrat an sich ist ein beträchtlicher Schaden", fügte Schuster nach der knapp zweistündigen Unterrichtung des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) hinzu. Nach heutigem Stand versuche die Bundesregierung, "den Vorgang unter Kontrolle zu halten". Für eine komplette Schadensbeurteilung sei es noch zu früh. Welche Regierungsstellen von dem Hackerangriff betroffen waren oder sind, sagte Schuster nicht.

Er mahnte, es dürfe keine "öffentlichen Diskussionen über Details" der Attacke geben. Damit würde der Angreifer nur gewarnt. Berichten zufolge könnten russische Hacker für den Angriff verantwortlich sein.

Für Unmut bei den Abgeordneten sorgte die Tatsache, dass die Informationen über den Hackerangriff am Mittwoch über Medien an die Öffentlichkeit gelangten, bevor die zuständigen Kontrollgremien informiert wurden.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte, es möge gute Argumente geben, warum bestimmte Informationen in den vergangenen Wochen "sehr eng" gehalten worden seien. Es sei aber "völlig inakzeptabel", dass die Informationen über die Medien an die Öffentlichkeit gelangt seien. "Das ist ein handfestes Problem." Von Notz verlangte auch diesbezüglich "volle Aufklärung" von den Verantwortlichen.

"Wir haben immer gesagt, dass die IT-Sicherheit ein Riesenproblem in Deutschland ist", sagte der Grünen-Abgeordnete weiter. Es gebe keine hundertprozentige Sicherheit, "aber es ist völlig klar, wir können viel mehr tun".

Auch der Linken-Abgeordnete André Hahn übte heftige Kritik daran, dass das PKGr nicht vorab informiert worden sei. Wenn die Berichte zuträfen, sei der Kern des Staates getroffen worden, "dann gibt es offenbar Riesensicherheitslücken". Sollte die Bundesregierung schon länger von dem Hackerangriff gewusst haben, handele es sich um einen "klaren Gesetzesvorstoß", dass die Kontrollgremien nicht sofort unterrichtet worden seien.

Innen-Staatssekretär Schröder sagte den Zeitungen des RND am Donnerstag, die Angreifer seien "jederzeit voll kontrolliert von den Sicherheitsbehörden beobachtet worden". Dabei hätten die beteiligten Behörden exzellent zusammengearbeitet.

Ziel der Beobachtung sei es gewesen, "weitere Erkenntnisse über den Angriffsmodus zu erhalten und Sicherheitsmaßnahmen im IVBB einzuleiten". Der Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB) ist der besonders geschützte interne Kommunikationskanal der Bundesbehörden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), verteidigte die Entscheidung der Sicherheitsbehörden, die Öffentlichkeit nicht sofort in Kenntnis zu setzen. So habe die Möglichkeit bestanden, den Tätern auf die Spur zu kommen, sagte Mayer dem SWR. Ob dies tatsächlich gelang, sagte er nicht.

Der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai ordnete den Hackerangriff eindeutig Russland zu und forderte die Bundesregierung auf, klar Stellung gegenüber Moskau zu beziehen. Der AfD-Abgeordnete Uwe Kamann kritisierte, Deutschland sei nur mangelhaft für die Abwehr von Cyberangriffen gerüstet.