Keine Entscheidung über Leopard-Kampfpanzer bei Treffen in Ramstein

Auch bei dem hochrangig besetzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz ist keine Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gefallen. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Freitag, es gebe hinsichtlich einer Lieferung bei den Ukraine-Unterstützerstaaten "kein einheitliches Meinungsbild". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte enttäuscht: Es gebe "keine Alternative" zur Lieferung schwerer Panzer, sagte er in seiner täglichen Videobotschaft.

Das Treffen von Vertretern der Nato-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine war mit Spannung erwartet worden. Zuvor war der Druck auf Deutschland gewachsen, der Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern oder zumindest anderen Ländern eine Lieferung der Panzer an Kiew zu ermöglichen.

Pistorius betonte, der Eindruck, es gebe "eine geschlossene Koalition und Deutschland steht im Weg, ist falsch". Die Bundesregierung werde eine Entscheidung über den Leopard in Abstimmung mit den Partnern "so bald wie möglich" fällen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte zum Abschluss des Treffens, er habe "keine Ankündigung" zu US-Kampfpanzern vom Typ M1 Abrams zu machen und verteidigte die Entscheidung. "Es geht nicht wirklich um eine einzelne Plattform", sagte der Pentagon-Chef. Die USA und ihre Verbündeten seien "ziemlich erfolgreich" darin, der Ukraine die im Krieg gegen Russland notwendigen militärischen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen.

Um auf ein mögliches grünes Licht für Leopard-Panzer vorbereitet zu sein, gab Pistorius nach eigenen Angaben am Freitagmorgen seinem Ministerium den Auftrag, den Bestand verschiedener Typen des Leopard bei der Bundeswehr und in der Industrie zu prüfen. Dabei handele es sich nicht um eine Vorentscheidung, betonte Pistorius.

Zuletzt hatten sich Polen und weitere EU- und Nato-Staaten bereiterklärt, der ukrainischen Armee Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zur Verfügung zu stellen. Dafür müsste die Bundesregierung jedoch ihre Einwilligung geben.

Die Frage der Exportgenehmigungen sei in Ramstein "nicht entschieden worden", sagte Pistorius. Er habe aber "ausdrücklich gesagt, dass Deutschland nicht im Wege stehen wird", insbesondere was eine mögliche vorbereitende Ausbildung an den Kampfpanzern betrifft.

Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte, er sei "überzeugt", dass Ukraines Unterstützer eine Koalition bilden könnten, um Leopard-Panzer zu liefern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ am Freitag durch seinen Sprecher Steffen Hebestreit klar stellen, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern sei nie von der Bedingung abhängig gemacht worden, dass auch die USA solche Waffen liefern. Richtig sei, dass Scholz "maßgebliche Entscheidungen" zur militärischen Unterstützung der Ukraine immer wieder "in enger Abstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten entschieden" habe.

Der ukrainische Staatschef Selenskyj ermahnte per Video zugeschaltet die Ramstein-Teilnehmer, der von Russland begonnene Krieg "erlaubt keinen Aufschub". Er dankte für die bereits gelieferte Militärhilfe. Doch "Hunderte Dankeschöns sind nicht hunderte Panzer", fügte er an. Es werde "jeden Tag offensichtlicher, dass es keine andere Lösung" als die Bereitstellung moderner Panzer gebe.

Die meisten Länder hatten bereits im Vorfeld des Treffens neue Militärhilfen angekündigt. Zuletzt hatten die USA vorab weitere Waffenlieferungen für Kiew im Umfang von 2,5 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) angekündigt. Zum jüngsten Hilfspaket gehören laut Pentagon keine Kampfpanzer, aber weitere 59 Panzer vom Typ Bradley, 90 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Stryker, Luftabwehrsysteme vom Typ Avenger sowie tausende Schuss Munition.

Auf die Frage, ob Deutschland genug tue, um im Ukraine-Krieg echte Führung in Europa zu zeigen, antwortete US-Minister Austin: "Ja. Aber wir alle können mehr tun." Mit Blick auf die Vorbereitung einer ukrainischen Gegenoffensive im Frühling sagte der US-Minister, bis dahin sei "nicht viel Zeit". Die Verbündeten müssten das Zeitfenster nutzen, um "die richtigen Ressourcen zusammenziehen".

US-Generalstabschef Mark Milley betonte, es werde "sehr, sehr schwer werden", die russischen Streitkräfte noch in diesem Jahr aus der gesamten Ukraine zu vertreiben. "Das heißt nicht, dass es nicht passieren kann", fügte er hinzu.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte derweil, westliche Panzerlieferungen würden in der Ukraine "nichts ändern". Zugleich kritisierte er eine zunehmende "indirekte und direkte Beteiligung der Nato-Länder" am Ukraine-Krieg.

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