Pipeline-Betreiber verklagt Greenpeace


Die Auseinandersetzung um den Bau der Dakota Access Pipeline in den USA hat bereits internationale Schlagzeilen gemacht. Nun nimmt sie eine ungewöhnliche Wendung: Die für den Bau zuständige Firma Energy Transfer Partners will einem Bericht des „Wall Street Journals“ zufolge gegen Greenpeace, Earth First und weitere Umweltgruppen vor Gericht ziehen – und dabei ein Gesetz nutzen, das einmal als Hilfsmittel gegen die Mafia ersonnen worden war.

Energy Transfer Partners betreibt eine Pipeline, die Öl mehr als 16.000 Kilometer weit von einem Fördergebiet im US-Bundesstaat North Dakota zu den Raffinerien in Illinois transportiert. Ein umstrittener Bauabschnitt liegt unter dem Missouri-Fluss und dem Stausee Lake Oahe. Ureinwohner und Umweltgruppen sehen darin eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung in einem nahegelegenen Reservat und für Tausende Menschen flussabwärts. Für eine alternative Route für die Pipeline war die Baufirma nicht zu haben.



Nach monatelangen Protesten hatten die Gegner der Pipeline unter der Obama-Regierung Ende 2016 einen Baustopp erreicht. Zuvor war es an der Baustelle zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Mehrfach wurden Demonstranten beim Einsatz von Gummigeschossen und Wasserwerfern schwer verletzt.

Donald Trump hatte kurz nach Amtsantritt als US-Präsident den Weg für den Pipelinebau wieder freigegeben. Die Proteste flammten daraufhin wieder auf.

Nun wirft Energy Transfer Partners den Umweltschützern kriminelle Machenschaften vor. Dem Bericht zufolge behauptet die Pipeline-Firma, Greenpeace habe unter anderem mit Falschaussagen über die Dakota Access Pipeline um Spenden geworben, die Investoren und Geldgeber der Firma bedroht, Cyber-Angriffe gestartet und mit angeblichen „terroristischen Bedrohungen“ versucht, den Bau zu sabotieren.

Greenpeace weist die Vorwürfe zurück. Der Leiter der US-Rechtsabteilung der Umweltorganisation, Tom Wetterer, schrieb auf der Greenpeace-Website: „Dies ist ein klassischer strategischer Rechtsstreit gegen Bürgerbeteiligung, dessen Ziel nicht Gerechtigkeit ist, sondern die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung durch teure, langwierige Prozesse.“ Wetterer weist in seiner Stellungnahme auch auf die Verwicklung der Anwaltskanzlei des US-Präsidenten in diesen und frühere, ähnliche Fälle hin.

Energy Transfer Partners fordert in der Klage unter Hinweis auf entgangene Einnahmen und Sonderkosten beim Bau mindestens 300 Millionen Dollar Schadenersatz. Den Rechtsstreit führt die Anwaltskanzlei Kasowitz Benson Torres, die bereits im Vorjahr eine ähnliche Klage für den internationalen Forstbetrieb Resolute Forest Products gegen Greenpeace eingereicht hatte.

Einer der Gründer der Kanzlei, Marc Kasowitz, ist zudem der Privatanwalt von Donald Trump. Jener hatte als Unternehmer kräftig in Energy Transfer Partners investiert.