Wie Phoenix aus der sächsischen Asche


Um 16 Uhr trat Stanislaw Tillich in Dresden vor die Presse. „Wir stehen heute vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen“, erklärte der Ministerpräsident von Sachsen. Viele Ereignisse der vergangenen Jahre, kritische Beiträge und intensive Diskussionen über den inneren Zustand im Freistaat beschäftigten die Menschen, „beschäftigen mich ganz persönlich sehr“. Es habe ihn nachdenklich gemacht. „Was heißt das für mich? Was wird von mir erwartet?“ Und dann sagt er, dass neue Antworten nötig seien. „Ich weiß, dafür braucht es neue und frische Kraft.“

Vor 27 Jahren, mit der Wiedervereinigung, ging Tillich in die Politik. Es saß in der letzten Volkskammer, wechselte ins Europäische Parlament, war Staatsminister in Dresden. Es folgten neun Jahre als Ministerpräsident. Jetzt ist der 58-Jährige das erste prominente Opfer der AfD geworden. Der Einzug der Rechtspopulisten in die Parlamente ist das eine. Ob aber ein Landesvater Konsequenzen aus dem Wahldebakel bei der Bundeswahl zieht, das andere. In Sachsen war die AfD stärkste Kraft geworden. Drei Direktmandate konnte sie erobern. Es ist die Quittung für drei Jahre, in denen Tillich keine Antwort auf die Pegida-Bewegung einfiel, in denen er zwar versuchte, die Bevölkerung mit Dialogveranstaltungen zu erreichen. Aber doch scheiterte.


Die politischen Verhältnisse in Sachsen erinnern an die in Bayern: stolzer Freistaat zum einen, seit Gedenken von der Union regiert, dreimal sogar mit absoluter Mehrheit unter Kurt Biedenkopf. Spätestens als dieser sich von Tillich öffentlich abwendete und ihm die Fähigkeit absprach, das Land zu regieren, war das Ende der Ära Tillich besiegelt. Die Entwicklung erinnert sehr an die in Bayern, wo auch Ministerpräsident Horst Seehofer sich seit der Wahl mit Rücktrittsforderungen konfrontiert sieht und mit den Jamaika-Verhandlungen in Berlin versucht, sein politisches Überleben zumindest etwas hinauszuzögern.

Der Erfolg der AfD war zu groß, die Landtagswahl im Herbst 2018 liegt zu nah, als dass der drohende Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern ohne Konsequenzen bliebe. Auch Seehofer steht vor der Frage, ob er auf dem Parteitag, der im November oder Dezember stattfinden wird, seine Ämter zur Verfügung stellt. Auch hier gibt es den Wunsch, Jüngeren Platz zu machen. Übrigens drängen die Jüngeren auch im Bund nach vorne und fordern mehr Ämter und Verantwortung, bevor Kanzlerin Angela Merkel abtreten sollte. Es geht um geordnete Verhältnisse.


In Sachsen hat der Sorbe Tillich die Probleme gesehen, aber er fand kein Bürgertum, das sich hinter ihn scharte und mit prominenter Stimme frühzeitig gegen Pegida und AfD Front machte. In der Landeshauptstadt etwa wählen sie entweder AfD oder Linke. In der Innenstadt zeugen nur wenige Zeichen von den Probleme, die Sachsen hat: Mit einem Plakat samt Konterfei von Papst Franziskus wirbt etwa das Bistum: „Mischt Euch ein!“ Zu den Unterstützern gehören Ministerpräsident Tillich, aber auch der SPD-Chef Martin Dulig und der Fraktionschef der Linken.

Vor der Semper-Oper wehen bunte Fahnen, auf denen: „Augen auf“, „Herzen auf“ und „Türen auf“ steht. In den Fenstern der Oper steht auf einem großen Transparent der Verweis aufs Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, verbunden mit dem Wunsch: „Für ein weltoffenes Dresden.“ Es ist der leise Schrei nach Anstand und Menschlichkeit des nur schwach ausgeprägten Bürgertums im Land. Zugleich fordert Landesvater Stanislaw Tillich angesichts der Stärke der AfD, die CDU wieder rechts von der Mitte zu verorten und sieht sich darin durch seinen Kollegen in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff bestätigt. Er fordert schon lange eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Auch Seehofer gehört zu denen, die „die rechte Flanke schließen“ wollen.


Mandat verloren, Amt gewonnen

Tillich erhielt Kritik für seinen Vorstoß. Bei der ersten großen Veranstaltung der CDU seit der Bundestagswahl warb er dann: „Die Mitte muss groß sein und offen für viele Meinungen. Sie muss alle Flügel vereinen. So gelingt es uns, Volkspartei zu bleiben.“ Es war der Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden. Die Kanzlerin kam, Tillich durfte reden. Mit dem Kämpferlied: „Eye of the Tiger“ marschierte er in die Halle ein, konnte aber nicht überzeugen. Stattdessen erschien einer, der nun auf ihn folgen soll: Michael Kretschmer. Er steigt plötzlich wie Phoenix aus der Asche wieder auf.

Beim Deutschlandtag trat Kretschmer noch leger in Jeans und Turnschuhen auf. Seine beiden Kinder hatte er auch dabei. Etwas verloren stand er in der Halle und konnte selbst noch nicht glauben, was ihm widerfahren war. „Diese Bundestagswahl ist für mich ein bitterer Einschnitt“, sagte der 42-jährige Görlitzer. Auf der Bühne gab er ein kurzes Grußwort, das gehört sich so, wenn die Bundespartei im Land tagt. Seine Rede wirkte wehmütig, wie ein Abschied. „Wir fragen uns, was wir falsch gemacht haben“, gestand der Wahlkampfmanager. „Das muss sich auch die CDU Deutschland fragen.“ Und er warnte zum Abschied noch, den Tränen nah, dass die Union mit FDP und Grünen nicht so viele Kompromisse schließen dürfe wie mit der SPD. „Es darf nicht so ausgehen, dass wir nach vier Jahren wieder sagen müssen: Ja, tut uns leid, wir mussten Kompromisse schließen.“


Womöglich wäre Kretschmer neuer Bundesbildungsminister im vierten Kabinett Merkel geworden. Er hat aber sein Bundestagsmandat verloren. Er war einer von den Dreien, die das Nachsehen gegen die AfD hatten. Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte Probleme gehabt, sein Mandat zu verteidigen. Kretschmer stand von heute auf Morgen mit leeren Händen da, bis dato Fraktionsvize im Bundestag mit großen Zielen. Es schien alles vorbei zu sein.

Nun könnte er schneller wieder in die vorderste Reihe der Union aufsteigen, als er selbst gedacht hat. Tillich hat angekündigt, „die Verantwortung in jüngere Hände zu übergeben“. Auf dem Parteitag am 9. Dezember will er nicht mehr für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren. „Ich werde meiner Partei vorschlagen, Michael Kretschmer zum neuen Landesvorsitzenden zu wählen“, sagte er. Das Präsidium habe den Vorschlag unterstützt. Und auch Ministerpräsident solle Kretschmer werden. Er habe dazu mit Martin Dulig telefoniert, dem SPD-Chef und Koalitionspartner. „Mir ist ein geordneter Übergang wichtig, der zu neuer Entscheidungskraft und gemeinsamem Gestaltungswillen führt“, sagte Tillich. Er hoffe, dass Kretschmer das gleiche Vertrauen und die gleiche Unterstützung gewährt werde wie ihm.


Für Kretschmer wird es nicht einfach. Er muss zum einen die zerstrittene Landespartei einen und eine Antwort auf die in Sachsen erwachsene Pegida-Bewegung und die AfD finden. Das Bürgertum im Land hat lange geschwiegen. Er wird es mobilisieren müssen, damit die AfD nicht auch bei der Landtagswahl 2019 stärkste Kraft wird. Tillich hat das einzig Richtige getan: den Weg für einen Neuanfang der CDU in Sachsen frei gemacht.