Philippinischer Generalstaatsanwalt will großem TV-Sender Lizenz entziehen

Protest gegen Duterte in Manila

Einem als regierungskritisch geltenden Fernsehsender auf den Philippinen droht der Lizenzentzug. In einer Antragsschrift, die der Generalstaatsanwalt am Montag beim höchsten Gericht in Manila einreichte, werden dem Sender ABS-CBN Verstöße gegen die Lizenzauflagen vorgeworfen. Der philippinische Journalistenverband sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Präsident Rodrigo Duterte hatte den Sender in öffentlichen Reden wiederholt scharf attackiert.

"Wir wollen den höchst missbräuchlichen Praktiken von ABS-CBN ein Ende setzen", erklärte Generalstaatsanwalt José Calida. Die Lizenz des TV- und Radiosenders mit zehn Millionen Zuschauern und -hörern läuft nach 25 Jahren am 30. März aus. Über eine Lizenzverlängerung entscheidet auf den Philippinen das Parlament.

ABS-CBN wies die Vorwürfe des Generalstaatsanwalts zurück. "Wir haben nicht gegen das Gesetz verstoßen", erklärte das Medienunternehmen. Der Vorstoß scheine ein "Versuch zu sein, die Philippiner der Dienste von ABS-CBN zu berauben", hieß es weiter.

Auch von Branchenverbänden und Presserechtsorganisationen gab es heftige Kritik. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Rachsucht eines einzigen Mannes, wie mächtig er auch ist, die in der Verfassung garantierte Pressefreiheit mit Füßen tritt", erklärte der philippinische Journalistenverband mit Blick auf Präsident Duterte.

Bereits zu Beginn seiner Amtszeit hatte der Staatschef dem Sender vorgeworfen, seine Wahlwerbespots 2016 nicht gesendet zu haben. In einer Rede im Dezember vergangenen Jahres drohte Duterte dem Unternehmen unverhohlen mit den Worten: "ABS-CBN, euer Vertrag läuft bald aus." Wäre er an der Stelle des Senders, würde er über einen Verkauf nachdenken, fügte er hinzu.

Präsidentensprecher Salvador Panelo betonte am Montag, Duterte sei nicht an dem Vorstoß der Generalstaatsanwaltschaft zum Lizenzentzug für ABS-CBN beteiligt gewesen. Allein der Kongress habe die Befugnis, eine Lizenz zu erteilen oder zu erneuern, "nicht der Präsident", fügte Panelo hinzu.