Philippinen wollen IStGH-Ermittlungen zu Anti-Drogenkrieg blockieren

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Philippinischer Präsident Rodrigo Duterte (AFP/Noel CELIS)

Mit deutlichen Worten hat der philippinische Präsident Rodrigo Duterte eine Zusammenarbeit bei den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zum Anti-Drogenkrieg in dem Land abgelehnt. "Die Regierung wird kein IStGH-Mitglied einreisen lassen, um Informationen oder Beweise auf den Philippinen zu sammeln", erklärte Dutertes Anwalt Salvador Panelo am Donnerstag. Am Vortag hatten die Richter in Den Haag grünes Licht für Ermittlungen gegeben und erklärt, es gebe "stichhaltige Gründe" für die Annahme, dass im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen Drogen" Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden.

Da die Philippinen 2019 aus dem Haager Tribunal ausgetreten seien, habe das Gericht keine Jurisdiktion über das Land, sagte Panelo. Der IStGH sieht sich jedoch trotz des Austrittes zuständig für die Ahndung von Verbrechen, die während der Zeit der philippinischen Mitgliedschaft begangen wurden.

Präsidentensprecher Harry Roque betonte, Dutere werde sich nicht weiter äußern: "Er hat von Anfang an gesagt, dass er eher sterben wird, bevor er sich ausländischen Richtern stellen wird." Die obersten Richter der Philippinen hatten dagegen Anfang des Jahres entschieden, dass der IStGH "Regierungsakteure" für mutmaßliche Verbrechen verfolgen könne.

Philippinische Polizisten sollen zwischen Juli 2016 und März 2019 mehrere tausend bis zehntausende Zivilisten rechtswidrig getötet haben. Duterte war 2016 mit dem Versprechen eines gnadenlosen Kampfs gegen Kriminalität und Drogen ins Amt gekommen. Nach offiziellen Angaben wurden seitdem bei mehr als 200.000 Einsätzen zur Drogenbekämpfung mehr als 6000 Menschen wegen mutmaßlicher Drogendelikte getötet.

Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Getöteten deutlich höher ist. Die Ankläger des IStGH gehen in ihren Gerichtsunterlagen von 12.000 bis 30.000 Toten aus. Kritiker werfen Duterte vor, den Sicherheitskräften freie Hand in ihrem brutalen Vorgehen zu lassen und damit der Willkür Tür und Tor zu öffnen.

"Ich bin froh (über die Ermittlung), weil dies ein Weg für uns sein könnte, Gerechtigkeit für den Tod unserer Angehörigen zu bekommen", sagte Corazon Enriquez, die Duterte für die Tötung ihres Sohnes bei einer Polizeirazzia in ihrem Haus im Jahr 2016 verantwortlich macht. "Das ist es, was wir uns erhoffen - dass die Person, die für den Tod unserer Kinder und Familienmitglieder verantwortlich ist, bezahlen wird."

Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs hatten am Mittwoch umfassende Ermittlungen zu Dutertes Anti-Drogen-Kampagne genehmigt. Die Untersuchung war im Juni von der zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden Chefanklägerin Fatou Bensouda beantragt worden. Sie wird nun von ihrem Nachfolger Karim Khan geführt. Die Ermittlungen könnten Jahre in Anspruch nehmen.

Sie sollen sich auch auf mutmaßliche außergerichtliche Tötungen in der südlichen Region Davao zwischen 2011 und 2016 erstrecken, während Duterte dort Bürgermeister war.

Duterte kann im kommenden Jahr nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Er kündigte jedoch bereits an, sich für das Amt des Vizepräsidenten zu bewerben.

mkü/gt

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