Philippinen wollen Internationalem Strafgerichtshof weiter fernbleiben

Die Philippinen wollen unter ihrem neuen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. nicht wieder dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beitreten. Sein Land habe "nicht die Absicht", sich wieder dem Haager Tribunal anzuschließen, sagte Marcos am Montag. Der Chefankläger beim IStGH, Karim Khan, hatte angekündigt, eine Untersuchung des tödlichen "Anti-Drogen-Kriegs" des philippinischen Ex-Staatschefs Rodrigo Duterte wieder aufnehmen zu wollen. Marcos hatte den "Anti-Drogen-Krieg" seines Vorgängers unterstützt.

Marcos Jr., Sohn des früheren Diktators Ferdinand Marcos, ist seit Ende Juni im Amt. Unter seinem Vorgänger Duterte waren die Philippinen 2019 aus dem IStGH ausgetreten. Zuvor hatte das Gericht eine vorläufige Untersuchung von dessen "Anti-Drogen-Krieg" eingeleitet. Duterte weigerte sich, dabei mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, und bezeichnete das Tribunal als nicht zuständig. Diese Darstellung des Präsidenten wies jedoch der Oberste Gerichtshof des südostasiatischen Inselstaats zurück.

Die Richter des IStGH genehmigten dann im September vergangenen Jahres eine umfassende Untersuchung des "Anti-Drogen-Kriegs". Zwei Monate später setzte der IStGH die Ermittlungen aber aus, nachdem die Philippinen erklärt hatten, selber die Rechtmäßigkeit des Vorgehens gegen die Drogenkriminalität untersuchen zu wollen.

IStGH-Chefankläger Khan erklärte jedoch im Juni, der philippinische Antrag auf Aussetzung der Untersuchung sei ungerechtfertigt. Er kündigte an, dass die Ermittlungen "so schnell wie möglich" wieder aufgenommen werden sollten.

Der IStGH forderte die Philippinen auf, zum Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung Stellung zu beziehen, wie das Kommunikationsbüro des Präsidenten mitteilte. Die Regierung in Manila hat dafür bis zum 8. September Zeit.

Offiziellen Angaben waren während Dutertes Amtszeit mindestens 6252 Menschen bei Polizeieinsätzen zur Drogenbekämpfung gestorben. Nach Einschätzung der IStGH-Ermittler liegt diese Zahl aber mit 12.000 bis 30.000 Toten deutlich höher. Duterte hatte die Polizei  aufgefordert, des Drogenhandels Verdächtige zu töten, sollte das Leben von Sicherheitskräften bedroht sein.

Unter dem Druck des UN-Menschenrechtsrats und des IStGH untersuchte die philippinische Regierung selber mehrere hundert Einsätze, die zu Todesfällen geführt hatten. Jedoch nur in einigen wenigen Fällen wurde Anklage erhoben. Drei Polizisten wurden wegen Mordes an einem Drogenverdächtigen verurteilt.

mh/dja

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