Kostspieliger Kassensturz – Gesundheitsminister Spahn erhöht den Pflegebeitrag

Um das Milliardenloch in den Pflegekassen zu füllen, sollen 2019 die Beitragssätze angehoben werden. Spahn sieht eine „hohe Bereitschaft“, mehr zu zahlen.


Wegen der schwierigen Finanzlage in der Pflegeversicherung hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Anhebung der Beitragssätze angekündigt. Die Pflegebeiträge sollen ab dem 1. Januar 2019 um 0,3 Prozentpunkte steigen - auf 2,85 Prozent. Für Versicherte und Arbeitgeber bedeutet das eine zusätzliche Belastung von insgesamt rund 4,2 Milliarden Euro jährlich.

Nach den Prognosen des Gesundheitsministeriums und des Spitzenverbandes der Pflegekassen (GKV-SV) können die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung mit der Beitragserhöhung zumindest bis 2022 stabilisiert werden. Allerdings sind die kostspieligen Maßnahmen zur Stärkung des Pflegeberufs, die Union und SPD in dieser Legislaturperiode noch auf den Weg bringen wollen, nur begrenzt in den Berechnungen eingepreist.

„Eine Gesellschaft muss sich ganz grundsätzlich fragen: Wie viel ist uns gute Pflege wert?“, sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. „Mein Eindruck ist, generationsübergreifend gibt es eine hohe Unterstützung und Bereitschaft, dafür auch mehr zu zahlen.“


Mit Blick auf das Ziel der Großen Koalition, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu halten, verwies der Minister auf „Spielräume“ in anderen Sozialversicherungszweigen. Das gelte ausdrücklich auch für die Arbeitslosenversicherung, wo sich die SPD gegen eine Senkung über die vereinbarten 0,3 Prozentpunkte hinaus sperrt.

Spahn selbst hatte in der vergangenen Woche sein Versichertenentlastungsgesetz durch das Kabinett gebracht. Ab kommendem Jahr sollen die Arbeitgeber die Hälfte des Zusatzbeitrags zur gesetzlichen Krankenkasse bezahlen, der bislang von den Arbeitnehmern alleine getragen wird.

Das Entlastungsvolumen für Versicherte beziffert das Gesundheitsministerium hier auf insgesamt etwa 6,9 Milliarden Euro jährlich. Außerdem sind weitere Erleichterungen bei den Zusatzbeiträgen ab 2020 möglich, wenn bis dahin der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen reformiert wird.

Ein Teil der Entlastungen bei den Krankenkassenbeiträgen wird nun aber durch die höheren Pflegebeiträge aufgefressen. Auf die Wirtschaft kommt derweil eine doppelte Belastung zu: Die Unternehmen müssen durch die Rückkehr zur Parität zusätzliche Ausgaben bei den Kassenbeiträgen schultern und zugleich ihre Hälfte zu den höheren Pflegebeiträgen beisteuern.


Zuletzt musste der Beitrag zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 auf die bislang geltenden 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens erhöht werden. Kinderlose zahlen einen Zuschlag und kommen aktuell auf 2,8 Prozent.

Spahn hatte einen „Kassensturz“ bei der Pflege versprochen, als sich vergangenen Monat abzeichnete, dass die bisherigen Schätzungen zum Defizit viel zu niedrig angesetzt waren. Dabei war schon von einer möglichen Beitragserhöhung von „mindestens 0,2 Prozent“ die Rede.

Nun liegen die Zahlen offiziell vor: In diesem Jahr dürfte die Pflegeversicherung ein Minus von 3,1 Milliarden Euro machen, das ohne eine Anpassung der Beiträge bis 2022 auf fast fünf Milliarden Euro anwachsen würde. Die Rücklagen der Pflegeklassen schmelzen bis Jahresende voraussichtlich auf unter vier Milliarden Euro ab – das ist nicht viel mehr als eine Monatsausgabe.

Als die Pflegeversicherung im Jahr 1995 eingeführt wurde, um das Risiko der Pflegebedürftigkeit insbesondere im Alter verpflichtend abzusichern, betrugen die Ausgaben etwa fünf Milliarden Euro. Für das laufende Jahr wird mit Ausgaben in Höhe von 40,83 Milliarden Euro gerechnet.


Die Kostenexplosion ist Ausdruck des demografischen Wandels, aber auch von politischen Entscheidungen. So weitete sich der Kreis der Anspruchsberechtigten durch die neue Definition von Pflegebedürftigkeit und die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade Anfang 2017 merklich aus.

Während Ende 2016 dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen zufolge 2,95 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung erhielten, steigt die Zahl der Leistungsempfänger bis Ende dieses Jahres voraussichtlich auf rund 3,46 Millionen an.

Künftige Beitragssprünge sind bereits jetzt absehbar, denn die Zahl der Pflegebedürftigen wird in einer alternden Gesellschaft zunehmen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln prognostizierte in einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie einen Anstieg des Pflegebeitrags auf durchschnittlich 3,2 Prozent im Jahr 2040 und 3,7 Prozent 2050.

Höhere Kosten durch die jüngste Pflegereform sind in dem Modell noch gar nicht eingerechnet, ebenso wenig wie die zu erwartenden Mehrausgaben der kommenden Jahre.

Noch vor dem Sommer will Spahn seinen Gesetzentwurf zum „Sofortprogramm Pflege“ vorlegen, für das er mindestens eine Milliarde Euro jährlich in die Hand nehmen will. Die großen Linien hatte der Minister im Mai bereits in einem Eckpunktepapier zusammengefasst.


Der CDU-Politiker plant unter anderem die Schaffung von 13.000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege, 5000 mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Auch die Krankenhäuser sollen mehr Pflegepersonal bekommen, die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessert werden.

Die Pflegekassen werden durch das Sofortprogramm zwar kaum belastet, denn den Löwenanteil muss die gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Das Maßnahmenpaket, das zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, ist für Spahn aber nur der erste Schritt im Kampf gegen die Personalnot: Bundesweit fehlen nach Schätzungen der Regierung rund 35.000 Pflegekräfte.

Gemeinsam mit dem Arbeits- und Familienressort plant Spahn eine „konzertierte Aktion Pflege“, um den Beruf attraktiver zu machen. Der Startschuss für das interministerielle Unterfangen soll Anfang Juli fallen, auch hier stehen üppige Mehrausgaben an. Ein Ziel: dass die Bezahlung gerade für Altenpfleger durch flächendeckende Tarifverträge besser wird.