Petersburger Dialog: Deutsch-russische Gespräche in schwierigen Zeiten

Ronald Pofalla leitet die deutsch-russischen Gespräche

Vor dem Hintergrund heftiger Spannungen mit Moskau hat in Berlin der 16. Petersburger Dialog begonnen. Zur Eröffnung am Donnerstag kündigte der Vorsitzende der deutschen Seite, Ronald Pofalla, an, dass bei den deutsch-russischen Gesprächen auch kritische Punkte zur Sprache kommen würden. Der Vorsitzende von russischer Seite, Viktor Subkow, wies den Vorwurf vehement zurück, das Gesprächsforum würde auf russischer Seite von der Regierung gesteuert.

Der Petersburger Dialog steht häufiger wegen des Vorgehens der russischen Regierung gegen Oppositionelle und Nichtregierungsorganisationen in der Kritik. Subkow versicherte jedoch, die rund 150 russischen Teilnehmer seien freie Vertreter der Zivilgesellschaft. "Glauben Sie mir, die Regierung mischt sich nicht bei uns ein", sagte Subkow.

Mehr als 300 russische und deutsche Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur wollten am Freitag die Ergebnisse ihres Austauschs in Berlin vorstellen. Im Vorfeld hatte der ehemalige Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) geäußert, dass er wenig Chancen für eine Annäherung in den deutsch-russischen Beziehungen sehe. "Wir sind in einer Phase der Kontroversen, und es ist gut, dass wir darüber reden", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Subkow bedauerte, dass Präsident Putin und Kanzlerin Merkel (CDU) nicht bei den Gesprächen anwesend seien. Auch laut Pofalla wäre "die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel eine Bereicherung". Solange es jedoch keine Regierungskonsultationen gebe, sei dies leider nicht möglich.

Pofalla hob indes hervor, dass zum ersten Mal seit der Ukraine-Krise wieder amtierende Minister beider Regierungen am Petersburger Dialog teilnehmen. Von deutscher Seite ist Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vertreten, von russischer Seite der stellvertretende Wirtschaftsminister Aser Talibow.

Seit der Annexion der Krim und Moskaus Unterstützung pro-russischer Rebellen in der Ost-Ukraine haben sich die deutsch-russischen Beziehungen deutlich verschlechtert. Deutschland, die EU und andere westliche Staaten verhängten Sanktionen, die weiterhin gelten. "Solange sich substanziell an einem der beiden Punkten (in der Ost-Ukraine und auf der Krim) nichts ändert, halte ich die Sanktionen nach wie vor für richtig", sagte Pofalla.

Er wies jedoch daraufhin, das momentan innerhalb der UNO über einen Blauhelm-Einsatz in der Ost-Ukraine diskutiert werde. "Sollte es dazu kommen und daraufhin in der Ost-Ukraine nicht mehr geschossen werden", könne durchaus über eine Rücknahme der Sanktionen nachgedacht werden, sagte der ehemalige Kanzleramtsminister.

Pofalla wiederholte auch seine Kritik am Vorgehen des russischen Präsidenten im Syrien-Konflikt. So sei es "zynisch", dass beim Treffen der Staatschefs Russlands, der Türkei und des Iran am Mittwoch in Sotschi nicht näher darauf eingegangen worden sei, dass bei dem Bürgerkrieg bereits mehr als 300.000 Menschen gestorben sind. Subkow äußerte sich dazu nicht.

Trotz aller Kritik unterstrich Pofalla die Bedeutung der Gespräche: "Ich bin von der Richtigkeit der Treffen vollkommen überzeugt", denn ansonsten bestehe das Risiko, dass die deutsche und russische Zivilgesellschaft gar nicht mehr miteinander sprächen.

Der Petersburger Dialog wurde im Jahr 2001 von Putin und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufen. Seitdem fand er mit Ausnahme von 2014 - dem Höhepunkt der Ukraine-Krise - jedes Jahr statt. Seit 2015 hat Pofalla, der heute für die Deutsche Bahn arbeitet, den Vorsitz inne.