Peter Tschentscher zum neuen Hamburger Regierungschef gewählt

Zwei Wochen nach dem Wechsel von Olaf Scholz in die Bundespolitik hat die Hamburger Bürgerschaft Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) zu dessen Nachfolger als Regierungschef gewählt. Für den 52-Jährigen stimmten am Mittwoch 71 von 121 Abgeordneten

Zwei Wochen nach dem Wechsel von Olaf Scholz in die Bundespolitik hat die Hamburger Bürgerschaft Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) zu dessen Nachfolger als Regierungschef gewählt. Für den 52-Jährigen stimmten am Mittwoch 71 von 121 Abgeordneten. Das waren zwei weniger als die seit 2015 regierende Koalition aus SPD und Grünen dort Sitze hat.

Die SPD hatte Tschentscher zum Nachfolger für Olaf Scholz bestimmt, der nach sieben Jahren als Erster Bürgermeister als Finanzminister und Vizekanzler in das Bundeskabinett eintrat. 45 Abgeordnete stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Drei Parlamentarier gaben bei der Wahl keine Stimme ab.

Die Nominierung von Tschentscher als Scholz-Nachfolger kam für viele Beobachter überraschend. Sie erfolgte, nachdem die eigentlich als Kandidaten gehandelten Sozialsenatorin Melanie Leonhard und SPD-Bürgerschaftsfraktionschef Andreas Dressel unter Verweis auf familiäre Gründe abgewunken hatten. Dafür übernahm Leonhard von Scholz zusätzlich den Posten der SPD-Landesvorsitzenden. Dressel wurde von Tschentscher nach dessen Wahl als neuer Finanzsenator in den Senat berufen.

Nach seiner Wahl wurde Tschentscher vereidigt, äußerte sich zunächst aber nicht weiter. Seine erste Regierungserklärung will er erst in der kommenden Bürgerschaftssitzung abgeben.